EU-Gipfel: Spaltet der Emissionshandel die Union?
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Öl- und Gaspreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg kommen am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Dort soll unter anderem über Möglichkeiten zur Energiepreisdeckelung, Subventionen und das Emissionshandelssystem (ETS) zur Begrenzung von Treibhausgasen beraten werden.
Nicht alle sind gleich betroffen
La Stampa befürchtet eine neue Spaltung in Europa:
„Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU, die heute zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, werden sich weniger mit der geopolitischen Positionierung im anhaltenden Nahostkonflikt befassen, sondern vielmehr mit dessen Folgen. Dem Anstieg der Ölpreise, aber vor allem der Strompreise. ... Das eigentliche Problem ist die deutlich asymmetrische Auswirkung. Nicht alle Staaten tragen die gleichen Lasten der Krise. Länder, die stark von Gaslieferungen abhängig sind, sind härter betroffen und fordern dringende Maßnahmen, während Länder mit einem Energiemix, der hauptsächlich auf erneuerbaren Energien oder Kernkraft basiert, die Auswirkungen viel weniger spüren und sie minimieren. Diese Situation verschärft die Spaltung innerhalb der EU.“
ETS-Kritik ist kein exklusiv rechtes Thema mehr
Gazeta Wyborcza sieht eine Verschiebung bei dem Thema:
„Bis vor Kurzem galten Kritiker des ETS als Vertreter rechter und rechtsextremer Gruppierungen – manch einer mochte annehmen, dass die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern entlang der Parteigrenzen verlief. Doch immer mehr politische Lager schließen sich der Kritik am ETS an, darunter auch das Lager, das sich in Polen um Ministerpräsident Donald Tusk formiert. Das System gefällt der Industrie nicht (das ist mehr oder weniger klar) und auch die Finanzwelt ist dagegen. ... Brüssel muss die Interessen verschiedener Länder unter einen Hut bringen und steht Änderungen am ETS keineswegs begeistert gegenüber – jede Seite wird wohl Zugeständnisse machen müssen, um einen Kompromiss zu erzielen.“