Schweiz stimmt gegen Kürzungen beim Rundfunk
Die Schweizer Volksabstimmung zur Reduzierung des Rundfunkbeitrags ist klar gescheitert: Etwa 62 Prozent der Voten sprachen sich gegen die Initiative "200 Franken sind genug!" aus. Gegenwärtig zahlen Haushalte 335 Franken im Jahr. Mit den Beiträgen wird das öffentlich-rechtliche Medienhaus SRG finanziert, das Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen produziert.
Ein Sieg für den Zusammenhalt
Die Schweizer haben sich richtig entschieden, findet die Süddeutsche Zeitung:
„Eine Annahme hätte die SRG nicht aufs Wesentliche reduziert, sondern zugrunde gerichtet. Die SRG ist kein beliebiges Medium, sie erfüllt eine Funktion in der 'Willensnation': Sie versorgt die vier Sprach- und Kulturgruppen mit verlässlichen Informationen, sie ist, wie die pünktliche Bahn, eine der Klammern, die das politisch komplizierte Land zusammenhalten. Und gespart wird ohnehin längst, die Regierung hat das verordnet.“
Demokratie-Grundlagen weiter in Gefahr
Der Kampf um freie Medien bleibt nicht nur in der Schweiz ein Thema, urteilt Le Courrier:
„Die verwüstete Medienlandschaft in Frankreich oder den USA erinnert uns daran: Die Zeitungen sind ausgeblutet und von Oligarchen aufgekauft, die Inhalte vorschreiben. Auch Fernsehsender werden zur Beute. All das geht zulasten des Rechts auf Information, einer der Grundlagen der Demokratie. … Unsere Freiheiten, Lebensbedingungen und politischen Rechte werden angegriffen. An diesem Wochenende hat die Schutzmauer standgehalten, aber der eigentliche Kampf steht noch bevor, damit das Thema Medien ernsthaft auf die politische Tagesordnung kommt.“
Gegner überzeugen
Der Kampf geht für die Rundfunkanstalt weiter, warnt La Tribune de Genève:
„Für die SRG ist das Schlimmste abgewehrt. ... Doch das Ergebnis ist eher eine Atempause als ein Sieg. ... Das größte Problem für die SRG ist, dass das Ergebnis eine gespaltene Schweiz zeigt. Für ein Unternehmen, das sich als Garant des nationalen Zusammenhalts versteht, wird es darum gehen müssen, mit jenen rund 40 Prozent der Bürger umzugehen, die entweder der Meinung sind, für das derzeitige Angebot nicht genug Gegenwert zu erhalten, oder dass der öffentliche Rundfunk weniger leisten sollte. Aus der Abstimmung geht die SRG daher geschwächt hervor.“