Orbáns Ukraine-Blockade: Selenskyj wird persönlich
Im Streit zwischen Kyjiw und Budapest liegen die Nerven blank. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die anhaltende Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn scharf. In Bezug auf das Veto des ungarischen Premiers schlug er ironisch vor, man solle die Kontaktdaten "dieser einen Person" den ukrainischen Soldaten geben – "damit sie ihn anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden".
Eine gefährliche Grenze überschritten
Sicherheitspolitikexperte Péter Tarjányi warnt in Facebook:
„In der Ukraine agieren seit Jahren radikale nationalistische Gruppen, die sogenannte 'Todeslisten' über Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens führen. Eine solche Datenbank ist beispielsweise Myrotvorets. Daher ist ein solcher Satz von Selenskyj kein Humor. Keine Ironie. Sondern eine Botschaft, die einen politischen Konflikt leicht in die falsche Richtung verschieben kann. Man kann streiten. Man kann auch politischen Druck ausüben. Aber so über den Regierungschef eines EU- und Nato-Mitgliedstaates zu sprechen, ist – insbesondere in Kriegszeiten – einfach nicht zulässig.“
Ungewollte Wahlkampfhilfe
Selenskyjs Verbalattacken gegen Orbán schaden Kyjiw selbst, schreibt Ewropeiska Prawda:
„Selenskyjs Äußerungen über Orbán sind treffend, bisweilen sogar witzig, stark personalisiert und nehmen keinerlei Rücksicht auf irgendwelche roten Linien. Das Problem ist aber, dass Orbán diese aus der Ukraine kommenden Aussagen nützen. In Ungarn, das sich auf die Wahl vorbereitet, profitiert ausschließlich er davon. Jede Äußerung Selenskyjs, Orbán solle die Wahl verlieren, stärkt die Argumentation der derzeitigen ungarischen Regierung und bringt der Ukraine keinerlei Vorteile. Außerdem berücksichtigt das Handeln Kyjiws nicht das Szenario (das weiterhin durchaus möglich ist!), dass Viktor Orbán seine Macht in Ungarn behält.“
Provokationen aus Budapest tragen Früchte
Telex schaut auf die Vorgeschichte:
„Die Verschlechterung der Beziehungen hat natürlich nicht erst jetzt begonnen. Schon vorher hatte die Fidesz-Regierung dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den Wahlkampf die Hauptrolle des ausländischen Bösewichts aufgedrückt. Dass dann Ende Januar die Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline eingestellt wurden, gab dafür zusätzliche Munition. ... Wenn Orbán und seine Leute die Taktik verfolgen, die Ukrainer so lange zu provozieren, bis diese etwas tun oder sagen, das sie noch mehr wie Bösewichte in einem Comic aussehen lässt, dann scheint diese Taktik zu funktionieren.“