Tschechien: Babiš verschärft Angriffe auf Medien
Mehr als zwanzig tschechische Chefredakteure haben Regierungschef Andrej Babiš und andere Politiker aufgefordert, freien, unabhängigen und kritischen Journalismus zu respektieren. Sie reagierten damit auf einen Social-Media-Beitrag des Premiers vom Wochenende, in dem er die Nachrichtenkanäle Seznam Zprávy, Novinky.cz und die Tageszeitung Právo angegriffen hatte.
Mit Fakten und Mut gegenhalten
Der Chefredakteur von Seznam Zprávy, Robert Čásenský, will sich nicht einschüchtern lassen:
„Wir beschreiben Dinge und Ereignisse, wie sie sind. Wir schreiben nicht so, wie es der einen oder anderen politischen Seite gefällt. ... Wir kontrollieren die Machthaber. Wir halten es für wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was um die Entscheidungsträger herum geschieht. ... Fakten, Mut, Professionalität und Offenheit sind für die Redaktion von Seznam Zpráv von zentraler Bedeutung. Daran werden wir festhalten, egal von wem oder aus welcher Position wir angegriffen werden. Wir lassen uns weder einschüchtern noch in die Rolle des politischen Gegners drängen.“
Premier folgt dem slowakischen Beispiel
Reflex fühlt sich bei Babiš’ Attacken gegen die Medien an das Verhalten des Regierungschefs der Slowakei, Robert Fico, erinnert:
„Die slowakische Regierung ist berüchtigt für ihren Kampf gegen unabhängige Medien und Babiš' Kabinett ist eindeutig davon inspiriert. Fico führt seine Angriffe auf angeblich politisch voreingenommene Medien mit dem Ziel, diese zu delegitimieren. Ficos Modell besteht auch darin, die Journalisten, mit denen die Regierung kommuniziert, so auszuwählen, dass unangenehme Fragen vermieden werden. Auch deshalb ist die Slowakei im weltweiten Ranking der Meinungsfreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 38 von 180 Ländern abgerutscht. Ungarn unter Viktor Orbán, einem weiteren Verbündeten von Babiš, liegt auf Platz 68, während Tschechien im letzten Jahr noch einen guten zehnten Platz belegte. Das kann sich schnell ändern.“