Was kann der EPG-Gipfel in Armenien bewirken?
Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Jerewan am Montag und Dienstag berieten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine. Angesichts des angedrohten Abzugs US-amerikanischer Truppen aus Deutschland kamen die beteiligten Politiker in Armenien überein, dass mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung geboten sei.
Unterstützung für die Abkehr von Russland
Außenpolitikexperte Arkadi Dubnow hält auf Facebook weniger den Gipfel, als vielmehr die anstehenden Wahlen in Armenien für entscheidend:
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um zu sagen, dass Armenien aufhört, ein Verbündeter Russlands zu sein, doch lässt sich kaum bestreiten, dass sich Jerewan zunehmend von Moskau entfernt. Offensichtlich ist hingegen, dass der europäische Auftritt in Jerewan Premierminister Paschinjan eine starke Unterstützung bei seinen Vorbereitungen auf die armenischen Parlamentswahlen am 7. Juni bieten soll. Gelingt es seiner Partei 'Bürgervertrag', die pro-russische Opposition zu besiegen, wird der Kurs der europäischen Integration fortgesetzt, ebenso wie die Tendenz zur Distanzierung von Russland.“
Große Worte, wenig Substanz
Die taz vermisst strategische Tiefe:
„Jeder europäische Schritt in Armenien gilt als Provokation, jede Annäherung an den Westen als Abkehr von Russland. ... Regierungschef Paschinjan nutzt diese Bühne. Vor den Parlamentswahlen am 7. Juni gibt er den proeuropäischen Reformer und Friedenspolitiker. Das Kalkül ist riskant: Verliert er, droht innenpolitische Instabilität – und außenpolitisch womöglich der nächste Krieg. ... Europa zeigt Präsenz, hat aber keine Strategie. ... Das ist die unbequeme Wahrheit hinter den Bildern aus Jerewan: eine schöne Kulisse, große Worte, wenig Substanz. Die Diplomatie kommt und geht. Die Risiken bleiben.“
Annäherung zwischen Jerewan und Ankara
T24 rückt die armenisch-türkischen Beziehungen in den Blick:
„Der Besuch von Vizepräsident Cevdet Yılmaz, die erste Reise auf dieser Ebene seit 2008, hat das Wort 'Normalisierung' aus der bloßen Rhetorik herausgelöst und wieder in einen Bereich konkreter Möglichkeiten gerückt. ... Eine offene Grenze könnte diese Region zu einer Transitzone machen. Die Wirtschaft ermöglicht oft das, was der Politik nicht gelingt, und schafft gegenseitige Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit wird zu einer der greifbarsten Garantien für Frieden. ... Das Bild ist allerdings fragil: Innenpolitische Stimmungen, historisches Gedächtnis und regionale Spannungen können den Prozess jederzeit behindern.“