Frankreich: Mélenchon will Präsident werden
Jean-Luc Mélenchon hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. Der Mitgründer der extrem linken Partei La France Insoumise tritt damit nach 2012, 2017 und 2022 zum vierten Mal an. Die Presse analysiert seine Chancen und sein Potenzial, dem extrem rechten Rassemblement National die Stirn zu bieten.
Wo bleibt die demokratische Integrationsfigur?
El País sieht in Mélenchons Kandidatur keine gute Nachricht für Europa:
„Im politischen Kampf Europas würde ein Sieg von [Marine] Le Pen oder [Jordan] Bardella das Gewicht zugunsten der extremen Rechten verschieben. Frankreich ist das einzige Land mit Atombombe und neben Deutschland seit jeher die treibende Kraft der Integration. ... Wegen der Spaltung der Linken, der Mitte und der traditionellen Rechten würde in einer Stichwahl Le Pen oder Bardella gegen den Führer der euroskeptischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, antreten. Nach Umfragen würde dann die extreme Rechte gewinnen. Es fehlt noch immer eine Figur, die alle Demokraten vereinen kann.“
Linke bringt sich um ihre Chancen
Dass Frankreichs linke Parteien es nicht schaffen, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu küren, betrübt Politis:
„Jeder will seinen Raum, seinen Apparat, seine eigene Legitimität bewahren. Das Ergebnis ist eine organisierte Spaltung, die der extremen Rechten den Weg ebnet. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Entweder ist die Linke bereit, sich hinsichtlich ihrer Praktiken, Führungsfiguren und Entscheidungsprozesse grundlegend neu zu erfinden, oder sie verurteilt sich dazu, der Machtübernahme durch die extreme Rechte 2027 machtlos zuzuschauen.“
Wahlen werden an den Rändern entschieden
Die Ausgangsposition für Mélenchon ist zumindest besser als 2022, glaubt die Paris-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michaela Wiegel:
„Das Mitte-rechts-Lager ist zerstritten und kann sich (bislang) nicht auf einen Kandidaten einigen. Sozialisten, Kommunisten und Grüne sind weit von einer Gemeinschaftskandidatur entfernt. ... Die Kommunalwahlergebnisse im März haben gezeigt, dass sich ein beträchtlicher Teil der Linkswähler für seine radikalen Thesen zu Umverteilung und Kapitalismuskritik begeistern lässt. Sein propalästinensischer Kurs, den er mit kaum verhohlenem Israel-Hass verknüpft, lockte in Wahlkreisen mit hohem Einwandereranteil die Leute zurück an die Urnen. Mélenchons radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird.“
Von wegen Bürgerrevoloution
Mélenchons Versprechen eines "neuen Frankreichs" entspricht seine Nominierung keineswegs, kritisiert L’Obs:
„La France insoumise versteht sich als demokratisches Labor eines wachsamen Volks. ... Doch im entscheidendsten Moment funktioniert die Partei wie ein vertikaler Apparat, wo der Kandidat sich ohne echte Debatte durchsetzt. ... Eine 'Bürgerrevolution' ohne Bürger. Im Grunde ist Mélenchon vielleicht weniger der Kandidat des neuen Frankreichs, sondern vielmehr der letzte große Akteur des alten Frankreichs. Ein in den Schulen der Parteien ausgebildeter Redner, ein von der klassischen republikanischen Kultur geprägter Stratege, ein Fachmann der Politik alten Schlags – autoritäre Sprache, starke Personalisierung, zentrale Rolle des Anführers.“