Tschechien: Regierungspartei wegen Hetze verurteilt
Die in Tschechien mitregierende extrem rechte Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Parlamentspräsident Tomio Okamura ist von einem Prager Gericht wegen volksverhetzender Wahlplakate zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Plakate hätten Hass gegen Flüchtlinge geschürt, urteilte die Richterin. Kommentatoren diskutieren das Für und Wider des Urteils.
Permanent widerwärtig
Gastkommentator Jindřich Šidlo schreibt in Sme:
„Wir alle wissen schon lange, dass Okamura, ungeachtet seiner Herkunft, ein Fremdenfeind, Rassist und zudem ein offen prorussischer Politiker ist. Die Politik seiner Partei, die für ihn nichts anderes als ein Mittel zum Zweck ist, basiert von Anfang an auf diesen 'Werten'. So stellte er beispielsweise 2018 den Holocaust an den Roma infrage und kam damit ungeschoren davon. Seine Neujahrsansprache in diesem Jahr war der widerwärtigste Ausbruch antiukrainischer Hetze, den wir je in Tschechien von einem so hochrangigen Politiker erlebt haben. Ein anständiger Mensch ignoriert Tomia Okamura. In der aktuellen tschechischen Regierungskoalition zählt er passenderweise zu den angesehensten Persönlichkeiten.“
Koalitionspartner schweigen zum Urteil
Dass die beiden anderen Prager Regierungsparteien offenkundig kein Problem mit der SPD haben, macht Reflex fassungslos:
„Der Chef der Autofahrerpartei, [Außenminister] Petr Macinka, antwortete auf die Frage, ob er es nicht problematisch finde, dass die SPD laut Gericht zu Hass anstifte: 'Hm. Na und?' Er habe in den Debatten mit der SPD kein hasserfülltes Verhalten beobachtet, sagte er. Macinka bleibt damit bei seinem eigenen, realitätsfernen Kurs. [Die größte Regierungspartei] Ano und die Autofahrerpartei stecken den Kopf in den Sand, sollten aber aufmerksam sein. Wenn die SPD gerichtlich offiziell als rassistische Partei eingestuft wird, ist das nicht nur ein Problem für die Regierung, sondern für die gesamte Tschechische Republik.“
Das wird Okamura nur nützen
Lidové noviny sieht das Urteil in einem anderen Licht:
„Dieser Vorfall – die Strafanzeige, das darauffolgende exemplarische Urteil und weitere Prozesse – wird nur Tomio Okamura nützen. Warum? Weil die Plakate, die sonst in Vergessenheit geraten würden, immer wieder Thema sein werden. Die SPD kann somit betonen, dass ihre Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ins Visier des Establishments geraten ist, und vielleicht verteidigt sie sogar jemand. Selbst ein rechtskräftiges Urteil wird uns nicht von Negativkampagnen befreien; im Gegenteil, es wird zu einem verstärkten 'Justizialismus' beitragen, das heißt, jede Kampagne wird die Polizei beschäftigen.“