Tschechien: Justiz stärkt Präsident gegen Premier
Zwischen der rechtspopulistischen Regierung unter Andrej Babiš und dem aus dem oppositionellen pro-europäischen Lager stammenden tschechischen Präsidenten Petr Pavel ist der Streit eskaliert. Die Regierung wollte dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Truppen verbieten, zum Nato-Gipfel nach Ankara zu reisen. Pavel rief das Verfassungsgericht an und bekam Recht. Für die Presse ein Grund, über Gewaltenteilung nachzudenken.
Hier geht es um die Grundfesten des Staates
Für Forum24 ist klar:
„Es geht nicht nur um einen Streit über die Teilnahme an einem einzelnen Nato-Gipfel. Es geht um das Verhältnis der politischen Repräsentanten zu den Institutionen eines demokratischen Staats. Das Verfassungsgericht ist kein politischer Gegner der Regierung oder der Opposition. Es ist kein Gegner, dem man eine Kriegserklärung vorwerfen kann, wenn es eine Entscheidung trifft, die jemandem nicht gefällt. Es ist eine der Schlüssel-Institutionen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik. Wer sie mit einer Rhetorik aus politischen und autoritären Kampagnen angreift, untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Grundfesten des Rechtsstaats.“
Schlappe für das Regierungslager
Schadenfreude äußert Info.cz gegenüber Premier Babiš und Außenminister Macinka:
„Wegen Ihrer völlig unnötigen Aggression gegen den Präsidenten haben Sie nun die härteste Niederlage Ihrer politischen Karriere erlitten. Schlimmer als eine verlorene Wahl, schlimmer als ein Strafverfahren, schlimmer als ein Interessenkonflikt. Denn es stellt sich heraus, dass Ihre ganze Macht zu Staub zerfallen ist. Der Präsident, den Sie und Ihre Kumpane demütigen, zu Tode schreien und im Dreck wälzen wollten, feiert einen Triumph über Sie. Vielleicht schürt das noch mehr Wut in Ihrer Koalition, aber das wäre keine gute Idee.“