Vor dem Nato-Gipfel: Ankara im Ausnahmezustand
Die Türkei richtet am 7. und 8. Juli den Nato-Gipfel in Ankara aus. Im Vorfeld wurden mehr als 200 Menschen festgenommen mit der Begründung, sie hätten Proteste geplant, die die Türkei als "Terrorland" darstellen sollten. Außerdem wird die Liste der akkreditierten Journalisten vom türkischen Präsidialamt kontrolliert. Für türkische Medien ist das eine bittere Einstimmung auf den Gipfel.
So etwas gab es bei keinem Treffen zuvor
Der frühere türkische Botschafter Namık Tan zeigt sich in T24 erschüttert über die Sicherheitsvorkehrungen:
„Für den Nato-Gipfel war mit Sicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau zu rechnen. Doch der Inhalt der Verordnung vom Gouverneursamt von Ankara dürfte nicht nur die türkische Öffentlichkeit überrascht haben, sondern womöglich auch andere Nato-Länder. Denn die Sperrung der verkehrsreichsten Straßen Ankaras, die vorübergehende Schließung Hunderter Geschäfte für mehrere Tage, Dutzende abgesagter Veranstaltungen, eine der Bevölkerung inoffiziell auferlegte Ausgangssperre und das Schlimmste: die Verhaftung zahlreicher ziviler Aktivisten aus der Befürchtung heraus, sie könnten politische Proteste organisieren, ist ein Zustand, den es in der Geschichte der Nato bei keinem Gipfel je gegeben hat.“
Der Sicherheitswahn geht zu weit
Dass alle türkischen Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, kritisiert die islamisch-konservative Tageszeitung Karar:
„Ältere Umweltaktivisten, deren Wege sich schon mal mit protestierenden Arbeitern gekreuzt haben, ein angesehener Hochschulprofessor, eine Journalistin, die in sozialen Medien ihre Meinung geäußert hatte – alle wurden verhaftet. Journalisten bekannter Oppositionsmedien dürfen den Gipfel nicht verfolgen. ... Natürlich sollen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, aber in der Türkei des Jahres 2026 alle als Verdächtige zu behandeln, bei einem Treffen einer Organisation, für die Demokratie die Mindestvoraussetzung für die Mitgliedschaft ist, ist alles andere als schön.“
Trump nicht einfach so davonkommen lassen
Europa muss bei dem anstehenden Gipfel Forderungen stellen, mahnt der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni in La Repubblica:
„Die Gipfel-Teilnehmer werden die Aufforderung [der USA] an die Europäer, die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, sicherlich nicht ignorieren können. Darauf zu reagieren, indem man in Erinnerungen an gute alte Zeiten schwelgt, wäre unverantwortlich. Die einzig vernünftige Antwort besteht darin, auf eine neue Struktur der Nato hinzuarbeiten, in der Europa ein deutlich größeres Gewicht erhält. … Da die europäischen Staaten ihre Militärausgaben erhöhen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs vom Verbündeten USA die Bekräftigung des in Artikel 5 verankerten Prinzips der Abschreckung und vor allem die Abkehr von der 'Neutralität' zwischen Moskau und Kyjiw einfordern.“