Burnham mit großen Plänen: Sind es die richtigen?
Der voraussichtliche künftige britische Regierungschef Andy Burnham hat einen weitreichenden Umbau des britischen Regierungssystems angekündigt. So sollen Kommunen mehr Kontrolle über die Wasserversorgung und andere Versorgungsbetriebe erhalten, die Krise der Lebenshaltungskosten bekämpfen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Ob das der richtige Weg ist, fragt sich die Presse.
Sozialistischer Interventionismus
The Daily Telegraph warnt:
„Der vermutliche nächste Premier möchte zu einer Ära des Baus von Sozialwohnungen im großen Stil zurückkehren, in der der Staat die Investitionsentscheidungen der Privatwirtschaft lenkte. Er deutete sogar eine Verstaatlichung der öffentlichen Versorgungsbetriebe an. Er macht die Deindustrialisierung der 1980er- und 1990er-Jahre für die aktuellen Probleme des Landes verantwortlich, ohne anzuerkennen, dass die Wirtschaft gerade in dieser Zeit wuchs und den Wohlstand von Städten wie Manchester begründete. Margaret Thatcher kam 1979 an die Macht, um die Folgen des sozialistischen Interventionismus zu beheben – genau jenen Kurs, den Burnham nun wieder einschlagen möchte.“
Willkommener Gegenentwurf zur Spaltung
The Guardian ist ganz angetan:
„Burnhams Rede zeichnet das Bild eines anderen britischen Staatswesens, das auf verfassungsrechtlicher Dezentralisierung, staatlicher Preiskontrolle, Reindustrialisierung und einem Lebensmindeststandard nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes basiert. Sie ist zugleich ein attraktives sozialdemokratisches Versprechen einer sicheren Heimat mit einem qualifizierten Weg in den Beruf, gestützt auf eine gute öffentliche Infrastruktur und würdevolle Verhältnisse auf lokaler Ebene. Diese Vision könnte das Land einen. Sie steht in scharfem Kontrast zu den Ansichten jener, die Großbritannien spalten wollen.“
Progressiver Populismus ohne Erfolgsgarantie
Aus einer am Montag gehaltenen Rede und Veröffentlichungen Burnhams resümiert die Frankfurter Rundschau:
„Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in der Regionalisierung der Macht – im Englischen als 'Devolution' für alle dort verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. ... Eine schriftlich fixierte Verfassung, Verhältnis- statt Mehrheitswahl, eine Art Bundesrat und eine umfassende, klimaneutrale Reindustrialisierung des Nordens Englands – sie sollen der Devolution zusätzlichen Halt geben. Das mag zu theoretisch, zu sehr von oben herab wirken, aber dagegen steht Burnham mit seiner nahbaren Macher-Art. ... Burnhams Populismus ist in dem Sinne links, weil er konstruktiv und progressiv ist. Das ist natürlich keine Garantie für Erfolg.“