Was tun gegen die Entdemokratisierung Nicaraguas?
In Nicaragua wird es vorerst keine Wahlen mehr geben, das hat Präsident Ortega am Sonntag verkündet. Denn die Opposition vertritt seiner Meinung nach die Interessen der USA und der früheren 1979 gestürzten Diktatur. In den Kommentarspalten ist die Sorge groß.
Gefährlicher Präzedenzfall in fragiler Region
El País fordert internationalen Druck:
„Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darf sich nicht auf die übliche Rhetorik der Verurteilung beschränken. Einfach weiterzumachen käme einer Mitschuld an der Unterdrückung eines ganzen Volkes gleich. ... Die Hinnahme der Errichtung eines totalitären Regimes verdammt nicht nur Millionen von Nicaraguanern zu Exil, Haft oder Schweigen, sondern schafft auch einen verhängnisvollen Präzedenzfall in einer Region, die von illiberalen Tendenzen geprägt ist. ... Demokratien sind in der Pflicht, Ortega zu zeigen, dass Tyrannei ihren Preis hat.“
Nicht von Interesse für Trump
Könnte Ortega eine ähnliche Behandlung durch Trump erfahren wie der Präsident Venezuelas, Nicólas Maduro? Mit dieser Frage beschäftigt sich Večernji list:
„Es ist eine neue Phase seiner ewigen, autoritären Herrschaft, in der sich der 80-jährige Ex-Guerilla nicht mehr bemüht, sein Regime als demokratisch darzustellen, wie er es bisher tat. ... Politico schlussfolgert, dass Trump Nicaragua nie mit einem Militärschlag drohte, da das Land versucht, den Drogenschmuggel einzudämmen, keine Ressourcen besitzt, die Trump erobern will und dass keine große Zahl von Migranten in die USA kommt. Aus diesen drei Gründen ist Nicaragua Trump nie lästig geworden und deshalb hat er Ortega nicht das Schicksal des abgesetzten und entführten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, angedroht.“