Ungarn: Machtkampf zwischen Premier und Präsident
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will die Verfassung ändern, um Staatspräsident Tamás Sulyok absetzen zu können, dem er vorwirft, zu loyal gegenüber der ehemaligen Regierungspartei Fidesz zu sein. Eine Frist, bis zum 31. Mai zurückzutreten, hatte das Staatsoberhaupt verstreichen lassen. Laut geltender Verfassung wird der Präsident vom Parlament für fünf Jahre gewählt.
Die Abrechnung hat begonnen
Der Versuch, Präsident Sulyok mit allen Mitteln loszuwerden scheint erst der Anfang einer Absetzungswelle von Orbáns Loyalisten zu sein, analysiert Jutarnji list:
„Der ungarische Präsident Tamás Sulyok, ehemaliger Vertrauter von Viktor Orbán, lehnte es ab zurückzutreten, was der neue Premier Magyar ultimativ von ihm fordert. Das bedeutet, dass Budapest eine harte politische Abrechnung der neuen Regierung mit Orbáns Kadern bevorsteht. ... Laut Magyar ist eine Entlassung von Tamás Sulyok notwendig, da er nicht die Einheit der Nation widerspiegele, da er widerstandslos Orbáns Regierung gedient habe, die am 12. April vom ungarischen Volk abgewählt wurde, was bedeutet, dass auch Orbáns Marionetten weg müssten.“
Der Demokratietest kommt erst noch
Die Hauptfrage ist nicht die Art und Weise der Ablösung, sondern die Autonomie des Nachfolgers, meint Népszava:
„Der Präsident wurde von Viktor Orbán allein ausgewählt. Hätte er sich einen Staatspräsidenten gewünscht, der unabhängig genug ist, um sogar seine Macht einzuschränken (was gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen die Aufgabe des jeweiligen Staatsoberhauptes ist), dann hätte er sicherlich nicht Tamás Sulyok ausgesucht. ... Die Ablösung ist kein Demokratietest. Wie demokratisch die Tisza-Partei ist, wird nicht dadurch entschieden, ob man Tamás Sulyok zum Rücktritt zwingt (man wird ihn zum Rücktritt zwingen – es wäre gerade das, was zutiefst undemokratisch wäre, wenn man ihn in seinem Amt belassen würde), sondern dadurch, wer an seine Stelle gesetzt wird.“
Umstrittener Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit
Ungarns Premier Magyar könnte sich unter Zeitdruck zu kontroversen Entscheidungen gezwungen sehen, schreibt Gazeta Wyborcza:
„Die Absetzung eines Präsidenten, der vom Parlament rechtmäßig gewählt wurde, könnte für die Ungarn politisch riskant sein und einen Präzedenzfall schaffen, dem andere Politiker in Zukunft folgen könnten. Gergely Gulyas, Fraktionsvorsitzender der Fidesz im Parlament, erklärte am Montag, dass 'Versuche, Präsidenten abzusetzen, normalerweise in Diktaturen zu beobachten sind'. Für die Regierung Magyars zählt nun jede Woche, um die Änderungen [zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit] rechtzeitig umzusetzen, zu denen sie sich am Freitag (29.05.) in Brüssel bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der Europäischen Kommission, erneut verpflichtet hat.“
Mehr Zusammenarbeit lernen
Der Plan steht im Widerspruch zu Verfassungsgrundsätzen, so der ehemalige liberale Politiker Gábor Fodor in Index:
„Die Absichten des frisch gewählten Regierungschefs stehen im Widerspruch sowohl zum [aktuellen] Grundgesetz als auch zur Verfassung der Wende. Damals haben wir bei den Verhandlungen am Runden Tisch der Opposition [1989] beschlossen, dass die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre und die der Abgeordneten vier Jahre betragen soll, damit auch die neue Mehrheit nach den Wahlen lernen muss, mit dem von der vorherigen Mehrheit gewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten. Es kam gar nicht in Frage, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen zurücktreten müsse, damit die Mehrheit jedes Mal einen Staatschef wählen könne, der ihr am Herzen liege.“