Gaza: Netanjahu weist Trumps Friedensplan zurück
Benjamin Netanjahu hat sich gegen einen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Den von den USA vorgeschlagenen 15-Punkte-Plan, der den Abzug der Soldaten bei gleichzeitiger Entwaffnung der Hamas vorsieht, lehne man ab. Europas Presse entwirft verschiedene Zukunftsszenarien.
Zweistaatenlösung bleibt ein Traum
Die Kronen Zeitung ist mit Blick auf eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern pessimistisch:
„Im Westen und speziell in der EU träumen trotzdem immer noch viele von der Zweistaatenlösung. Aber sie ist zu Ende. Sie ist tot. Vor allem, weil in der Region selbst niemand mehr daran glaubt. Spätestens seit dem Terrorüberfall der Hamas vom Oktober 2023 mit mehr als 1.200 ermordeten Juden kann sich nur noch eine verschwindende Minderheit der Israelis vorstellen, neben einem Palästinenserstaat zu leben. Aber auch die große Mehrheit der Palästinenser lehnt diese Lösung ab – weil sie das Existenzrecht Israels nicht akzeptiert. Es war einmal ein Traum.“
Wahl könnte der Gamechanger werden
La Vanguardia hofft auf Gadi Eisenkot, den Herausforderer Netanjahus in der anstehenden israelischen Parlamentswahl:
„Gewinnt Eisenkot, könnte der 15-Punkte-Plan umgesetzt werden. Israel würde die Militäraktionen höchstwahrscheinlich gemäß der Waffenruhe vom vergangenen Oktober aussetzen und die palästinensischen Experten für die Überprüfung der Entwaffnung der Hamas in Sicherheit arbeiten lassen. Und der Friedensrat, das internationale Gremium, das den Übergang überwacht, hätte überzeugende Argumente für einen israelischen Rückzug, sobald die Hamas entwaffnet ist. Das israelische Volk wird am 27. Oktober wählen. Es liegt in seiner Macht, dafür zu sorgen, dass Netanjahu kein Hindernis mehr für den Frieden darstellt.“
USA sollten mehr Druck machen
The Guardian hofft auf Machtworte aus Washington:
„Die verzweifelten Palästinenser können nur hoffen, dass die wachsende Frustration im Weißen Haus über Netanjahus endlose Kriege zu einem Wendepunkt führen wird. ... Wenn Trump sich dazu entschließen würde, hätte er die Macht, den israelischen Premier zu isolieren, dessen Hinhaltetaktik und Manöver zu beenden und einen Kurswechsel zu erzwingen. Die Bemühungen des 'Board of Peace', die israelische Regierung hinsichtlich des Überprüfungsprozesses für die Entwaffnung der Hamas zu beruhigen, deuten allerdings darauf hin, dass wir noch weit von diesem Punkt entfernt sind.“
Washington wirkt hilflos
An Trumps Friedenspläne glaubt niemand mehr, fürchtet Avvenire:
„Die USA scheinen inzwischen machtlos zu sein, verstrickt in das labyrinthische Dickicht, zu dem der Nahe Osten heute geworden ist: Sie wissen nicht, wie sie aus dem sinnlosen Krieg herauskommen sollen, den sie gegen den Iran entfesselt haben, eingeklemmt zwischen der Unnachgiebigkeit der iranischen Unterhändler und ihren eigenen innenpolitischen Wahlterminen; es fällt ihnen schwer, die Gewalt der israelischen Ultrarechten einzudämmen, die sich ebenfalls mitten im Wahlkampf befinden; während auch die Beziehungen zu den regionalen Verbündeten – insbesondere zu den arabischen Golfmonarchien – zunehmend komplizierter werden.“
Israel isoliert sich immer weiter
Politiken sieht im Handeln Israels einen weiteren Schritt ins Abseits:
„Israel hat sich und seinem ohnehin schon angeschlagenen internationalen Ansehen durch den exzessiven Einsatz von Gewalt im Gazastreifen und im übrigen Nahen Osten in den letzten zweieinhalb Jahren immensen Schaden zugefügt. Selbst in den USA reicht es vielen. Kürzlich stimmte fast die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür, jegliche amerikanische Unterstützung für Israel einzustellen, und selbst unter den Republikanern hat mehr als die Hälfte aller Wähler unter 50 Jahren eine negative Meinung zu Israel. ... Sollten Netanjahu und seine extremistischen Partner wiedergewählt werden, wird Israel weiter in die internationale Isolation getrieben.“