Ukraine: Was bedeutet die Forderung nach Wahlen?

Wie Sme betont, stellt Fedorow die Rechtmäßigkeit der bestehenden Strukturen gemäß der geltenden Verfassung nicht infrage:

„Vielmehr argumentiert er, dass dieses Modell erschöpft sei beziehungsweise sich gerade erschöpfe und durch die Wiederherstellung von Vertrauen und Kontrollprozessen, unter anderem (aber nicht ausschließlich) durch Wahlen, wiederbelebt werden müsse. Gleichzeitig räumt er die außerordentliche Schwierigkeit dieser Aufgabe ein. ... Der Staat brauche einen Mechanismus zur Wiederherstellung des Vertrauens. Dies mindert jedoch keineswegs die Befürchtung, dass ein echter politischer Kampf zu einem Machtzusammenbruch und damit höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch der Front führen könnte.“

Jetzt ist wahrlich nicht der Zeitpunkt für einen Urnengang in der Ukraine, warnt The Daily Telegraph:

„Wladimir Putin würde sich sehr darüber freuen, innenpolitische Machtkämpfe in der Ukraine zu seinem Vorteil ausnutzen zu können. Ein Wahlkampf, der sich vorwiegend um Korruptionsvorwürfe und politische Intrigen dreht, würde auch westlichen Staatschefs wie Donald Trump in die Hände spielen, die der Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes stets skeptisch gegenüber gestanden sind. Sollten wichtige Fragen zur zukünftigen Regierungsführung in Kyjiw geklärt werden müssen, wäre es weitaus sinnvoller, diese erst nach dem Sieg im Krieg anzugehen, wenn Russland keine Bedrohung mehr für die Existenz der Ukraine darstellt.“

Fedorow könnte für Selenskyj zum Problem werden, so La Repubblica:

„Am Dienstagabend, als klar war, dass Selenskyj dem ehemaligen Verteidigungsminister die Tür zur Wiederernennung endgültig verschlossen hatte, warf Fedorow dem Präsidenten den Fehdehandschuh hin und forderte, trotz des laufenden Krieges Wahlen abzuhalten. Ein politisch machtvoller Vorstoß, denn Selenskyjs Amtszeit als Präsident ist seit mehr als zwei Jahren abgelaufen: Er bleibt aufgrund des Kriegsrechts im Amt, wie es die Verfassung vorsieht. Indem Fedorow forderte, dennoch einen 'legalen, sicheren und realistischen' Weg zurück zu den Urnen zu finden, verlagerte er den Kampf vom Verteidigungsministerium auf ein für Selenskyj weitaus heikleres Terrain: die Frage seiner politischen Legitimation im Präsidentenamt.“

Die Salzburger Nachrichten analysieren:

„Für Selenskyj und sein Team könnten Wahlen auch nach dem Ende der Kampfhandlungen böse enden. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsgruppe Socis würde der Amtsinhaber im zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl sowohl dem Ex‑Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj wie auch Fedorow unterliegen. Das ist zum einen auf die traditionelle Missgunst der ukrainischen Wähler gegenüber amtierenden Staatschefs zurückzuführen – die Ukrainer haben seit 1999 keinen Präsidenten wiedergewählt. Zum anderen liegt es an den Korruptionsskandalen um Selenskyjs ehemaligen Bürochef Andrij Jermak und andere seiner Gefolgsleute in den Jahren 2024 und 2025 sowie an deren Versuchen, die gegen sie ermittelnden Antikorruptionsorgane unschädlich zu machen.“

Politologe Wolodymyr Fessenko analysiert Fedorows Motive auf Facebook:

„Fedorows Videobotschaft mit dem Aufruf, Wahlen durchzuführen, ist faktisch der Übergang des ehemaligen Verteidigungsministers in die Opposition. Situativ ist das eine Reaktion darauf, dass die Frage seiner Rückkehr ins Amt des Verteidigungsministers endgültig vom Tisch ist. Doch jetzt geht es um mehr. Fedorow schlägt im Grunde vor, dass die Ukrainer in absehbarer Zeit – und diese dürfte nicht allzu weit entfernt sein – entscheiden, wer in seinem Konflikt mit Selenskyj im Recht ist. Dabei geht es nicht nur um einen persönlichen Konflikt. Fedorow deutet direkt eine Auseinandersetzung mit dem 'kollektiven Selenskyj' an. … Das ist gewissermaßen der Auftakt zu seiner eigenen Wahlkampagne.“

Blogger Serhij Martschenko wirft Fedorow auf Facebook vor, Selenskyj nicht beim Namen zu nennen:

„Mychajlo war nicht aufrichtig, denn er sprach die ganze Zeit von irgendeinem System, das sich Reformen widersetzt, nannte aber aus irgendeinem Grund kein einziges Mal die Person, die dieses System geschaffen hat und aufrechterhält. Aus Fedorows vorsichtigen und ausweichenden Worten entsteht der Eindruck, als wäre dieses System aus dem Nichts entstanden. ... Fedorow hatte nicht die Kraft, die einzige Machtquelle im Land beim Namen zu nennen, die über die uneingeschränkten Befugnisse eines Monarchen verfügt und damit auch die Verantwortung für alles trägt, was auf ihren Willen hin im Land geschieht.“

Derartige politische Turbulenzen dürfen kein Chaos auslösen, warnt die Expertin für Korruptionsbekämpfung Olena Trehub auf Facebook:

„Derzeit sind Fedorows Stellvertreter weiterhin für ihre Zuständigkeitsbereiche verantwortlich und arbeiten mit der neuen Ministeriumsleitung zusammen. Wenn sie bleiben, wäre eine gewisse institutionelle Kontinuität erhalten. Es kann aber passieren, dass das Team nun plötzlich geschlossen geht. … Unsere Aufgabe ist es, Personalentscheidungen und Veränderungen im System aufmerksam zu beobachten, damit sich politische Turbulenz nicht in administratives Chaos verwandelt, die Korruptionsrisiken nicht verschärft und – was am wichtigsten ist – die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht beeinträchtigt.“