Italien: Meloni nun Rekord-Regierungschefin
Seit knapp vier Jahren regiert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien. Das ist ein Rekord, denn keine italienische Regierung seit 80 Jahren war so lange im Amt. Zu Beginn gab es viele Befürchtungen, die postfaschistischen Wurzeln ihrer Partei Fratelli d'Italia würden sich negativ auf die Regierungsarbeit und Italiens Rolle in Europa auswirken. Kommentatoren ziehen nun Bilanz.
Proeuropäisch und pragmatisch
El Mundo lobt die Premierministerin:
„Nachdem Giorgia Meloni vor vier Jahren mit einem populistischen Diskurs und an der Spitze einer rechtsradikalen Formation an die Macht gekommen war, hat sie sich als proeuropäische und pragmatische Politikerin etabliert, die Italien ungewöhnliche Stabilität verliehen hat. Tatsächlich ist ihre Regierungszeit mit 1.413 Tagen heute die längste in der Italienischen Republik. ... Die Flexibilität, die sie gezeigt hat, um anfängliche Ängste zu zerstreuen und gleichzeitig eine Koalitionsregierung mit drei Parteien zusammenzuhalten, definiert einen möglichen Weg für die europäische extreme Rechte. ... Melonis Italien ist heute ein Land mit Gewicht in der EU und es führt die entscheidende Debatte über Einwanderung an.“
Vom Sorgenkind zum Musterschüler
Von Melonis Regierungsbilanz beeindruckt zeigt sich auch The Spectator:
„Sie hat einem Land, das für Instabilität bekannt ist, Stabilität gebracht. An den globalen Märkten gilt die italienische Wirtschaft mittlerweile als stabiler als jene Frankreichs und jene Großbritanniens. Dies ist eine revolutionäre Wende, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2011, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe schnellten und den Euro selbst bedrohten. ... Melonis Partei, Fratelli d’Italia, liegt in den Umfragen weiterhin deutlich vor anderen Parteien und auch vor ihrem eigenen Ergebnis bei der letzten Parlamentswahl 2022. ... So etwas ist in einer westlichen Demokratie für eine Regierungspartei nahezu beispiellos.“
Zu viele Kompromisse, zu wenig Reformen
Die Journalistin Maria Spiliopoulou schreibt in Eleftheros Typos:
„Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass sie keine mutigen Reformen eingeleitet habe, um die Missstände in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und Bildungssystem zu beheben und die niedrige Produktivität zu steigern. Roberto Vannacci [Gründer der extrem rechten Partei Futuro Nazionale], der mit 7,5 Prozent in den Umfragen den Vorsprung des Regierungslagers schrumpfen lässt, sagt, dass sie für die politische Stabilität zu viele Kompromisse eingegangen sei.“