AfD-Sieg: Welche Auswirkungen auf Europa?
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist weiterhin unklar, wie eine Regierungsbildung in dem Bundesland funktionieren könnte. Das starke Abschneiden des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der Partei beschäftigt Europas Kommentatoren. Sie fragen, was dies für Europas Sicherheit, den Zusammenhalt der EU und die Demokratie auch in anderen Ländern bedeutet.
Jahrzehnte bewährtes Sozialmodell in der Krise
El País konstatiert ein grundlegendes Scheitern:
„Im letzten Jahrzehnt verlor Deutschland Russlands billige Energie und China als Exportmarkt und voraussichtlich wird es den US-Schutzschirm verlieren. ... Das Versprechen eines gemeinsamen Wohlstands, mit dem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet wurde, ist gescheitert, und als Reaktion darauf greifen Teile der Bevölkerung auf die einfachen Antworten der Radikalen zurück. ... Er muss durch das europäische Sozialmodell und Respekt vor den Wählern erreicht werden. ... In keinem anderen Land gingen Wohlstand und Demokratie so einher wie in Deutschland – aufgebaut aus dem Nichts seit 1945. Wenn dieses Versprechen dort scheitert, kann es anderswo scheitern. Das wäre das Ende Europas, wie wir es kannten.“
Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien färbt ab
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt betrifft ganz Europa, schreibt die Juristin Mariana de Sousa in Visão:
„Das Risiko für Portugal ergibt sich nicht direkt aus dem deutschen Wahlergebnis. Es entsteht, wenn Praktiken, die die Grenzen der Macht untergraben, auch bei uns als normal angesehen werden. Wenn Formen des Drucks auf Gerichte, Angriffe auf die Presse, die Ausgrenzung von Minderheiten oder die Diskreditierung des Wahlsystems in einem europäischen Land Unterstützung finden, können sie in anderen Ländern nachgeahmt und als akzeptabel dargestellt werden. Was in einem anderen europäischen Land geschieht, verändert unsere Rechte nicht von heute auf morgen. Es kann jedoch verändern, was wir als normal akzeptieren.“
Konservative in Bedrängnis
Der Aufstieg der AfD ist symptomatisch für die politischen Verhältnisse in Europa, erläutert Večer:
„Er ist ein Indikator für die derzeitige – oder: seit einigen Jahren anhaltende – politische Stimmung in Europa, insbesondere in Mitteleuropa. ... Der Kampf um die politische Macht konzentriert sich zunehmend auf die gemäßigte – je nach Land mehr oder weniger – und die extreme Rechte. Deutschland, Österreich, Polen und Ungarn sind Beispiele dafür. In diesen Ländern sind Parteien aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP an der Macht. Sie alle – mit Ausnahme Ungarns, wo man noch auf der Welle der Begeisterung über die Niederlage Viktor Orbáns reitet – sehen sich mit der wachsenden Bedrohung durch derzeit oppositionelle rechtsextreme Parteien konfrontiert.“
Russland gilt ihnen als harmlos
Neatkarīgā erklärt, warum die AfD eine Bedrohung für Europa und Länder wie Lettland darstellt:
„Zunächst einmal, weil die AfD die gemeinsamen Interessen Europas nicht anerkennt. Sie befürwortet eine uneingeschränkte und allumfassende Zusammenarbeit mit Putins Russland, da sie in Russland nichts sieht, was sie an einem normalen Zusammenleben hindern würde. .. Offensichtlich kümmern sich die AfD-Leader nicht im Geringsten um die Interessen Lettlands oder anderer 'kleiner' Länder. Es lohne sich nicht, das Blut deutscher Soldaten für Narva zu vergießen oder auch nur einen Cent wegzunehmen, der ihrem Volk nützen würde, argumentieren AfD-Politiker und ihre Wähler. “
Berlins Brexit-Moment
Hospodářské noviny kommt mit einem Vergleich:
„In gewisser Weise ist dies ein Brexit-Moment für die deutsche Politik. Eine an den Rand gedrängte und als rechtsextrem oder populistisch abgestempelte Gruppe hat plötzlich an Popularität gewonnen. Die von ihnen vertretenen Ansichten zielen jedoch direkt auf Deutschlands Position ab – nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb des westlichen Demokratie-Lagers. Diese Position Deutschlands hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, da Berlin nach dem Rückgang der US-Hilfe zum Schlüsselverbündeten der kämpfenden Ukraine und gleichzeitig (potenziell) zur stärksten europäischen Armee in der Nato geworden ist. Die prorussische AfD ist daher weitaus gefährlicher als die Anhänger des Brexit-Initiators Nigel Farage.“