Bosnien-Herzegowina: Staatspräsidium neu gewählt
Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben nationalistische Parteien deutlich zugelegt. Gewählt wurden auch die drei Mitglieder des Staatspräsidiums: der sozialdemokratische Bosniake Denis Bećirović sowie Darijana Filipović von der kroatischen HDZ BiH und Željka Cvijanović von Dodiks serbischer SNSD. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 42 Prozent. Die Presse diskutiert die Folgen für den EU-Kurs.
Kein Aufbruch weit und breit
Für die Süddeutsche Zeitung ist das Ergebnis ernüchternd:
„In Bosnien-Herzegowina, diesem Staat, der so dringend Veränderung bräuchte, ist jetzt festgeschrieben, dass vorerst ziemlich alles so bleibt, wie es ist. ... Man hätte den Menschen in Bosnien-Herzegowina ein Signal des Aufbruchs gewünscht, mehr Rückhalt aus der EU gegen den Einfluss Washingtons und Moskaus. Und man hätte ihnen eine regierende Klasse gewünscht, die sich für eine Reform des Dayton-Systems starkmacht, für eine neue Verfassung, die Blockadepolitik erschwert und das Kriterium ethnischer Zugehörigkeit bei der Vergabe von Ämtern zurückdrängt. Das aber können die Menschen in Bosnien-Herzegowina, so bitter es klingt, wohl bis auf Weiteres vergessen.“
Verharren im Wartezimmer der EU
Bosnien-Herzegowina hat die Chance verpasst, einen europäischen Weg einzuschlagen, kommentiert Dnevnik:
„Die EU, die auf eine Reform der Justiz und eine Einigung der Politiker über einen neuen Chefunterhändler Bosnien und Herzegowinas für den Beitrittsprozess mit der EU wartet, ist der größte Verlierer dieser Wahl. Die bosnischen Politiker haben erneut ein Mandat erhalten, den Status quo aufrechtzuerhalten und im Wartezimmer der EU dahinzuleben – was der politischen Elite wegen ihres Fortbestands natürlich mehr zugutekommt als dem Volk. … Nach der Wahl ist weiterhin ungeklärt, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann, die als oberstes Ziel die Schaffung eines funktionierenden Staates mit einer tatsächlichen europäischen Perspektive verfolgt.“