Ungarn veröffentlicht seine "Agentenakten"
Die ungarische Regierung hat am Mittwoch damit begonnen, Geheimdienstakten aus der kommunistischen Ära zu veröffentlichen. Die "Agentenakten" geben darüber Auskunft, wen die ungarische Staatssicherheit damals als Informanten führte, um die Bevölkerung zu überwachen. Die Öffnung der Akten war ein Wahlversprechen Péter Magyars. Was löst sie im Land aus?
Klarheit statt Spekulation
Ungarn beendet Jahrzehnte der Vermutungen, schreibt Gazeta Wyborcza:
„Die Aufarbeitung des Kommunismus in Ungarn hat über Jahre hinweg große Emotionen ausgelöst, da der Staat die Akten weder Wissenschaftlern noch Journalisten noch den Opfern der Staatssicherheit selbst zugänglich machte. In den 2000er Jahren tauchten vermeintliche Hinweise zu Personen auf, die angeblich ihre Mitbürger denunziert hätten. Es kam zu Skandalen, die zum Rücktritt von Politikern führten. ... Wissenschaftler in Ungarn gehen davon aus, dass von den 50.000 bis 60.000 Agenten noch einige Tausend am Leben sind. Seit Mittwoch kann jeder nach einem Namen suchen und überprüfen, wer während der kommunistischen Ära in Ungarn als Informant tätig war.“
Nicht nur Namen, sondern Geschichten
Die Zusammenhänge hinter den Namen sollten Beachtung finden, meint das Investigativportal Átlátszó:
„Zwar ist die Verantwortung der ehemaligen inoffizieller Mitarbeiter ein wichtiges Thema, doch darf auch die Verantwortung der politischen Führungskräfte, der Offiziere der Staatssicherheit und der Entscheidungsträger, die eine entscheidende Rolle beim Betrieb der Diktatur spielten, nicht außer Acht gelassen werden. Die wahre Bedeutung der nun freigegebenen Akten liegt daher nicht nur darin, dass weitere bekannte Namen ans Licht kommen, sondern auch darin, dass mehr Menschen als bisher die Geschichte ihrer eigenen Familie, ihres Umfelds und des gesamten Landes während der Diktatur kennenlernen können.“
Geschicktes Ablenkungsmanöver
Der Tisza-Regierung geht es nicht um Aufklärung, meint die Fidesz-nahe Website Konfront:
„Uns liegt inzwischen der Haushalt für das nächste Jahr vor, mit unzähligen Fragezeichen und problematischen Punkten: Es gibt Steuererhöhungen, dazu ein Wirtschaftswachstum von so gut wie null Prozent, steigende Benzinpreise und zunehmende Arbeitslosigkeit. Wenn sich die Gesellschaft aufgrund der Geheimdienstakten wieder aufeinander stürzt und man vielleicht sogar über einige Politiker oder deren Vorfahren moralisieren kann, ohne die Details zu kennen (die kommen ja erst im kommenden Februar), lenkt das zumindest für eine Weile den Fokus und die Aufmerksamkeit von den Herausforderungen von heute und morgen ab. Das ist ein gewissermaßen geschickter, moralisch jedoch kritisierbarer Schachzug der Tisza-Regierung.“