Tschechien schaut auf Prozess gegen Bachmann
Wegen Volksverhetzung muss sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann seit Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Der Prozess wird besonders aufmerksam in Tschechien beobachtet, wo der Chef der Anti-Islambewegung und ein Verbündeter Bachmanns, Martin Konvička, demnächst ebenfalls vor Gericht muss.
Dresdner Prozess beispielhaft für Tschechien
Der Dresdner Prozess kann als Vorbild für den Prozess gegen Martin Konvička in Tschechien gelten, bemerkt die Tageszeitung Právo:
„Zur selben Zeit wie Bachmann rief der Führer der tschechischen Islamophoben auf Facebook zur gewaltsamen Liquidierung der Koran-Anbeter auf: 'Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir die Muslime zu Fleischmehl zermahlen.' Er versprach zugleich den Bau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge aus islamischen Ländern. ... Der Fall Bachmann ist der erste große Prozess gegen einen Antiislam-Aktivisten während der Flüchtlingskrise. Das deutsche Gesetz ist schärfer als das unsrige. Die dortige Justiz arbeitet zudem auch schneller. Das hat einen Vorteil: Für den Richter in České Budějovice, der über Konvička urteilt, dürfte die Prozessakte aus Dresden interessantes Studienmaterial werden.“
Islamhasser nicht nur vor Gericht bekämpfen
Dass sich Gerichte mit der Hetze in sozialen Netzwerken befassen, ist richtig, ersetzt aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den islamfeindlichen Strömungen in Deutschland und Tschechien, betont Hospodářské noviny aus Prag:
„Manch einer mag fragen, ob man alles ernst nehmen muss, was in sozialen Netzwerken zu lesen ist, und ob Gerichte nichts Besseres zu tun haben, als sich mit Beleidigungen zu befassen, die dort geäußert werden. Doch in diesem Streit um freie Meinungsäußerung sollte gelten, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit eines anderen bedroht wird. ... Man darf sich aber nicht darauf verlassen, dass ein Gericht Pegida oder den tschechischen Block gegen die Islamisierung des Westens aus der öffentlichen Debatte verbannen kann. Nur in der politischen Auseinandersetzung mit ihnen wird sich zeigen, wer mit ihnen sympathisiert und wer sich von ihnen distanziert.“