Streik in Belgiens Gefängnissen

Nach mehr als zwei Wochen Streik der Gefängniswärter in Belgien will die Regierung die Armee einsetzen, um eine Grundversorgung der Insassen zu gewährleisten. Kommentatoren beklagen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und empören sich über das Versagen des belgischen Staats.

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Mediapart (FR) / 10. Mai 2016

Eine Schande im Herzen Europas

Der seit mehr als zwei Wochen andauernde Streik der Gefängniswärter führt dazu, dass die Insassen rund um die Uhr in ihren Zellen bleiben müssen. Der Philosoph Daniel Salvatore Schiffer prangert diesen Zustand auf seinem Blog bei Mediapart an:

„Menschen, die wie wilde Tiere behandelt werden: Das ist derzeit im Herzen unseres angeblich zivilisierten und demokratischen Europas die grauenhafte, würdelose und skandalöse Situation, der hunderte Männer und Frauen in belgischen Gefängnissen tagtäglich ausgesetzt sind. Ihnen werden die elementaren Grundrechte vorenthalten! … Männer und Frauen sind Tag und Nacht eingesperrt: zum Teil zu dritt in einer Zelle und ohne Möglichkeit, diese zu verlassen - sei es auch nur zum Duschen oder für einen Gang auf die Toilette. Und noch schlimmer: Die Luft in den ziemlich winzigen Zellen ist an den ersten warmen Tage des Jahres im wahrsten Sinne des Wortes erdrückend.“

De Standaard (BE) / 10. Mai 2016

Belgischer Staat armselig und ineffektiv

Dass während des Streiks der Wärter Soldaten in die Gefängnisse geschickt werden, ist für De Standaard hingegen Anlass, über das belgische Staatsversagen zu klagen:

„Wie kann die Regierung eines der reichsten Länder der Welt so armselig und ineffektiv sein? Gut - auch unsere Schuldenlast aus der Vergangenheit gehört zur Weltspitze. Aber damit haben wir keine Spitzeninfrastruktur aufgebaut und unterhalten. Das Geld wurde ausgegeben für Konsum, zur Minimierung föderaler Spannungen und für einen Versuch der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Und trotz historisch niedriger Zinssätze gelingt es uns nicht, die Schulden zu verringern. Wir bezahlen also nicht nur den Preis für Fehler aus der Vergangenheit. Wir machen sie noch täglich. ... Das große Problem, das niemand sehen will, ist der niedrige Ertrag des gesamten Staats. Alle Reformen haben die Krankheiten des alten Belgiens nicht gelindert, sondern nur noch verstärkt.“

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