Putin in Wien: Annäherung zwischen Russland und EU?

Russlands Präsident Putin hat in Wien auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl für ein Ende der internationalen Sanktionen geworben. Österreichs Kanzler Kurz betonte, dass er auf Fortschritte im Dialog zwischen Russland und der EU hoffe. Kann Österreich zum neuen Vermittler zwischen Ost und West aufsteigen oder treibt es ein riskantes Spiel?

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Delo (SI) /

Österreich handelt weise wie im Kalten Krieg

Wie schon zur Zeit des Kalten Krieges tut Wien auch heute gut daran, sich mit Moskau gutzustellen, lobt Delo:

„Österreich ist nach dem Zweiten Weltkrieg dem Schicksal des geteilten Deutschlands entkommen, weil es neutral war. Zwar war das Land während des Kalten Kriegs heimlich immer ein Verbündeter der Nato, doch gleichzeitig hat bereits in den 1970er Jahren der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky die weise Doktrin der 'aktiven Neutralität' eingeführt. Dies machte sein kleines und 'unwichtiges' Land zu einer einflussreichen diplomatischen Macht. ... So wie Sebastian Kurz hat auch Kreisky damals gewusst, dass nur Gespräche internationale Krisen beenden und eine gewalttätige Eskalation der Ereignisse verhindern können.“

Upsala Nya Tidning (SE) /

Wien wird zum Sicherheitsrisiko

Österreich könnte sich die Finger verbrennen, warnt hingegen Upsala Nya Tidning:

„Die FPÖ versucht nun, mit ihren internationalen Kontakten zu prahlen, und Putin kann sich darüber freuen, gute Beziehungen zu einer Partei zu pflegen, die eine wichtige Rolle in der Regierung eines EU-Landes spielt. Allgemein bekannt ist aber, dass andere EU-Länder inzwischen darauf achten, wichtige Informationen in Bezug auf Russland nicht mehr mit Österreich zu teilen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Berichten besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ Informationen an Moskau weitergeben könnte. Das Risiko, dass so etwas geschehen kann, ist für alle offensichtlich. Was hat Österreich davon, das Vertrauen anderer EU-Mitglieder zu verspielen?“

444.hu (HU) /

Putins fragwürdiger Kuschelkurs

Das Nachrichtenportal 444.hu rätselt noch, welche Strategie hinter Putins Auftritt in Wien steckt:

„Während die russische Regierung seit Jahren mit Geld und der Manipulation von Nachrichten Bewegungen unterstützt, die die EU schwächen oder abschaffen wollen, sprach er in Wien schon davon, das eine starke EU im Interesse Russlands wäre. Nach seiner jahrelangen Unterstützung der Brexit-Bewegung und europafeindlicher Parteien war das entweder zynisch oder er wollte signalisieren, dass er im Tausch gegen das Ende der Sanktionen bereit wäre, in Zukunft auf die Manipulation von Wahlen in Europa zu verzichten.“

Iswestija (RU) /

Symbol für neuen Umgang mit Russland

Wien könnte es gelingen, in die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland endlich Bewegung zu bringen, hofft die kremltreue Iswestija:

„Die Republik Österreich ist für uns etwas Besonderes, denn an ihrem Beispiel hat sich die Berechtigung und Effektivität unseres pragmatischen Ansatzes zur Kooperation mit allen freundschaftlich gesinnten Kräften in Europa gezeigt. Also mit Ländern, die unseren Blick auf die Zukunft des Kontinents teilen, unabhängig von ihrer Ideologie und ihrem aktuellen politischen Gewicht. Wenn man früher kaum behaupten konnte, dass Russlands Freunde die europäische Politik bestimmen, so sind in letzter Zeit die Unterstützer einer Annäherung an unser Land in Österreich, Bulgarien, Italien und anderen, auch entscheidenden EU-Ländern, an die Macht gekommen oder auf dem Weg dorthin.“

Die Welt (DE) /

Kurz kann zum Brückenbauer werden

Der Bundeskanzler Österreichs hat sich zu einem der beliebtesten Ansprechpartner in der EU für US-Amerikaner und Russen gemausert, beobachtet die Tageszeitung Die Welt:

„Aus Sicht von Putin und Trump ist Kurz in der Außenpolitik durchsetzungsstark, während Frankreichs Staatspräsident auf dem Diplomatenparkett eher dilettiert, wie zuletzt im Fall Libyens. Und die deutsche Kanzlerin wirkt müde. Für Kurz ist das eine Chance. Er kann der Brückenbauer werden, der Europa so sehr fehlt. Nicht nur in Richtung Washington und Moskau, sondern auch zwischen den häufig zerstrittenen EU-Mitgliedstaaten. Er kann vor allem die ramponierten Beziehungen zwischen der EU und Warschau wieder neu beleben. ... Der EU-Vorsitz von Österreich ab dem 1. Juli ist eine große Chance - für Kurz und für die Europäische Union.“

Die Presse (AT) /

Österreich überschätzt seine Vermittlerfunktion

Finnland sollte als Vorbild für den Umgang mit Russland dienen, urteilt Die Presse:

„Die Finnen haben eine lange Grenze und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, sie müssen alle Hochs und Tiefs in den Beziehungen des Westens zu Russland mitmachen. Aber niemand kann ihnen vorwerfen, dass sie russophil oder russophob seien. Sie pflegen ganz einfach ein pragmatisches Verhältnis zu Moskau, und der finnische Außenminister, Timo Soini, erklärte der 'Frankfurter Allgemeinen' vor Kurzem, wie das zu bewerkstelligen ist: 'Man spricht die Wahrheit aus, steht dazu und ändert seine Meinung nicht immer wieder. Das respektiert Russland. Gleichzeitig ist es den Russen wichtig, dass sie nicht lächerlich gemacht werden. Sie wollen Respekt.' Wahrheit, Offenheit, Standfestigkeit, Respekt - wie wär's zur Abwechslung einmal mit solch nüchterner Diplomatie statt mit müden Brückenbauerformeln à l'autrichienne?“