EU berät über weitere Russland-Sanktionen

Nach dem Angriff auf ein Wohngebiet der ukrainischen Stadt Mariupol wollen die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Und wieder zögert die EU viel zu lang, kritisieren einige Kommentatoren. Andere gehen noch weiter und fordern, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

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Latvijas Avize (LV) /

Europa verschläft Sanktionsverschärfung

Die EU reagiert viel zu zögerlich auf den tödlichen Angriff auf Mariupol am vergangenen Wochenende, kritisiert die nationalkonservative Tageszeitung Latvijas avīze: "Der Versuch, schnell zu reagieren, ist gescheitert und die EU-Außenminister kommen erst am Donnerstag zusammen, und nicht am Montag, wie zuerst geplant. Für die Verzögerung ist diesmal größtenteils Frankreich verantwortlich. Natürlich hat Frankreich seine eigenen Interessen in Russland, symbolisch verkörpert vom 'Mistral'. Doch noch vor zwei Wochen reichten die Menschen in ganz Europa einander die Hände in Solidarität mit Paris und protestierten gegen den Terroranschlag auf die Bürger dieses Landes. Der Terroranschlag in Mariupol ist ebenso wichtig und auch ein Grund, schnelle Solidarität zu zeigen."

15min (LT) /

Westen muss Putin endlich Grenzen aufzeigen

Nach der jüngsten Tragödie in der ukrainischen Stadt Mariupol muss die EU den Druck auf Russland spürbar erhöhen, fordert der russische Politologe Andrej Piontkowski im Onlineportal 15min: "In den folgenden Tagen wird die Reaktion des Westens sehr wichtig sein. Bisher sind viele Worte gesagt worden, jetzt müssen wir abwarten, ob den Worten seriöse Sanktionen folgen. ... Ich würde auf keinen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hoffen. Diese Organisation ist bereits seit Jahrzehnten funktionsunfähig - vor allem wegen des Vetorechts, das derzeit Russland missbraucht. … Jedoch wenn nach der Versammlung [der EU-Außenminister am morgigen Donnerstag] keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden, wird Wladimir Putin denken, dass der Westen noch eines seiner Verbrechen geschluckt hat und den Konflikt weiter eskalieren lassen."

Kurier (AT) /

EU darf Expansionsgelüste nicht hinnehmen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag gegen die Ausweitung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Tageszeitung Kurier hat dafür kein Verständnis: "Die EU reagiert mit dem einzigen Mittel, das sie hat: Sie dreht an der Sanktionenschraube. Auch wenn Kanzler Faymann und andere ... wie Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl aus Angst vor den Wirtschaftsfolgen aufheulen: 'Jetzt ist Diplomatie gefordert, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.' (Leitl) Welches Vertrauen?? Das in Putin und die Separatisten, die seit bald einem Jahr unbeirrt an ihrem Ziel arbeiten, einen Landkorridor zur Krim zu schaffen? Zu jener Krim, deren Einverleibung durch Russland längst alle, außer die Ukraine, ohnehin geschluckt haben? Stimmt: Sanktionen werden sie nicht aufhalten. ... Somit sind Sanktionen, stimmt auch, bloß ein Zeichen. Eines aber, das zeigen soll, dass die freie Welt diesen Kurs ebenso wie weitere Expansionsgelüste nicht hinnimmt."

Financial Times (GB) /

Nur aufgerüstete Ukraine kann Frieden erzwingen

Der Westen sollte Kiew Waffen liefern, damit eine fortgesetzte Intervention für Moskau derart teuer wird, dass es einer politischen Lösung zustimmt, fordert der Chef des Chicago Council of Global Affairs, Ivo Daalder, in der konservativen Tageszeitung Financial Times: "Bisher haben sich die Argumente gegen eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Ängste vor einer Eskalation und Bedenken, dass solche Schritte eine politische Lösung untergraben könnten, haben die europäische Debatte bestimmt. ... Doch es sollte offensichtlich sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nur dann einer politischen Lösung zustimmen wird, wenn die Kosten eines fortgesetzten Krieges zu hoch sind. Waffenlieferungen an die Ukraine würden diese Kosten für Russland erhöhen, was es wiederum wahrscheinlicher machen würde, dass eine echte Einigung ausgehandelt werden kann. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen."