Rumäniens Präsident Johannis droht Suspendierung
Die Chefs der rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu-Tăriceanu (Alde), wollen bis Montag entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis einleiten. Dieser blockiert hochumstrittene Änderungen des Strafrechts, die Dragnea begünstigen und die Korruptionsbekämpfung erschweren würden. Kommentatoren bewerten die auf mehreren Ebenen stattfindenden Machtkämpfe.
Johannis darf sich nicht einschüchtern lassen
Staatschef Johannis darf jetzt nicht klein beigeben und die Forderungen der Regierungsparteien erfüllen, meint die Journalistin Ioana Ene Dogioiu vom Nachrichtenportal Ziare:
„Klaus Johannis kann sich vor der Suspendierung fürchten oder auch nicht. Doch diese menschliche Reaktion interessiert mich nicht. Der rumänische Präsident darf nicht vor einem Imperium der Erpressung kuschen. Er hat keine Wahl. Würde er jetzt einknicken oder den Eindruck vermitteln, dass er einknicken könnte, verlöre er jegliche Autorität in seiner Funktion als Präsident. Er würde Schwäche zeigen, die bei jeder anderen Gelegenheit ausgeschlachtet werden könnte. Der Tag, an dem der Präsident angesichts der Drohungen klein beigibt, ist der Tag, an dem seine Amtszeit endet.“
Ultimatum an den Koalitionspartner
Dragnea setzt Popescu-Tăriceanu die Pistole auf die Brust, meint das Nachrichtenportal Digi 24:
„Warum eine Suspendierung? Um im Präsidentenpalast - wenn auch nur vorübergehend - eine Vertrauensperson zu installieren [Senatschef Călin Popescu Tăriceanu würde die Position übernehmen]. Das würde eine Menge Probleme von PSD-Chef Liviu Dragnea lösen, die er mit dem Gesetz hat. Zudem könnten einige unbequeme Leute aus wichtigen Institutionen entfernt werden (zum Beispiel die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi). ... Weil der Widerstand von Popescu-Tăriceanu gegen die Suspendierungspläne bekannt ist, kann die Erklärung von Dragnea nur als Ultimatum an seinen Koalitionspartner verstanden werden: Bis Montag musst Du Dich entscheiden! Entweder bist Du für mich oder gegen mich!“