Estland streitet über UN-Migrationsabkommen
In Estland hat das UN-Migrationsabkommen eine hitzige Debatte losgetreten. Aus dem Parlament kommt der Vorwurf, man sei bei dessen Vorbereitung nicht einbezogen worden. Das Abkommen soll kommenden Monat unterzeichnet werden, doch Präsidentin Kersti Kaljulaid stellte Estlands Zustimmung nun infrage. Exemplarisch für die Diskussion auch in anderen Ländern hier Stimmen zum Streit in Estland.
Von wegen keine Verpflichtungen
Diskutiert wird in Estland unter anderem, ob das Abkommen rechtlich bindend ist. Während der Außenminister betont, dass die Staaten bei einer Unterzeichnung ihre Souveränität in Fragen der Migrationspolitik behalten, schreibt Justizminister Urmas Reinsalu in Eesti Päevaleht:
„Es ist zwar kein internationaler Vertrag, jedoch trotzdem ein Abkommen, mit dem eine ganze Reihe von Positionen und Handlungen im Bereich der Migration festgelegt werden. In der späteren Praxis könnte es als internationales Gewohnheitsrecht für die unterzeichnenden Staaten ausgelegt werden.“
Ein Armutszeugnis für Estlands Politik
Urmas Paet, Ex-Außenminister und EU-Parlamentarier, verleiht in Õhtuleht seinem Unmut darüber Ausdruck, dass Estlands Politiker nun die Ahnungslosen mimen:
„Man fragt sich wirklich, was in den estnischen Behörden abgeht, wenn die Unterzeichnung des UN-Migrationsabkommens in einem Monat plötzlich als große Überraschung erscheint und es heißt, dass dessen Inhalt vollkommen unbekannt ist. Das darf eigentlich nicht sein, bedenkt man, dass dieses Abkommen seit zwei Jahren vorbereitet wird und alle UN-Mitgliedsstaaten an der Ausarbeitung beteiligt waren. Auch Estland. … Mit der Vorbereitung des Abkommens wurde im April 2017 begonnen, es folgten 15 (!) Monate Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Regierungen. Und der Text selbst ist seit vier Monaten, seit dem 13. Juli 2018, fertig und für jeden lesbar.“