Kann Kövesi Europas Staatsanwaltschaft leiten?

Die ehemalige oberste rumänische Korruptionsermittlerin Laura Kövesi gilt als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der europäischen Staatsanwältin, die 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. In Bukarest wird jedoch versucht, ihre Wahl zu verhindern, nun auch mit Hilfe von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Meineids. Kommentatoren sehen einen Kampf Rumäniens gegen die EU.

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Digi 24 (RO) /

Attacke über Bande

In Wahrheit geht es gar nicht darum, die Person Kövesi im Amt der europäischen Staatsanwältin zu verhindert, glaubt Digi 24:

„Eigentlich zielt alles auf jene ab, die Kövesi für den Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen. Man versucht erneut, die EU-Kommission herauszufordern, ebenso die Europäische Volkspartei, zahlreiche wichtige europäische Politiker, wie auch Deutschland, Frankreich und die USA. Es zielt gegen all jene, die es sich erlauben können, auf die Einhaltung bestimmter roter Linien zu pochen. Kövesi ist hier nur ein Vorwand. Ein Symbol, das für den Einfluss der EU-Staaten und der USA in Rumänien steht. Ein Einfluss, den sie als tödliche Gefahr betrachten.“

Blog Moise.ro (RO) /

Die EU wird kneifen

Damit könnte die Kandidatur Kövesis Geschichte sein, fürchtet Moise Guran in seinem Blog moise.ro:

„Der europäische Generalstaatsanwalt genießt keine Immunität. Das bedeutet, dass die Strafermittlungen gegen Kövesi weiterlaufen werden, auch wenn sie in das Amt berufen würde. Die europäischen Parlamentarier und jene Vertreter aus dem Europäischen Rat [die über ihre Kandidatur entscheiden], werden folgendes Problem sehen: Ist es gut für eine Europäische Staatsanwaltschaft, einen holprigen Start hinzulegen, mit einem Menschen, gegen den wer weiß was ermittelt wird?“

Deutsche Welle (RO) /

Regime regelrecht besessen

Bukarest hat sich den Wirbel um Kövesi selbst eingebrockt, findet der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:

„Die Staatsanwältin wäre als kompetenter Profi gar nicht weiter aufgefallen. Sie versuchte nur, ihre Pflichten zu erfüllen, nämlich den Staat von großer Korruption zu befreien. Doch wegen der Hartnäckigkeit des Dragnea-Regimes ist Laura Codruţa Kövesi zu einer Affäre europäischen Ausmaßes geworden, zu einem Wahrzeichen. … Sie steht für den Kampf für Gerechtigkeit, Justiz und Rechtsstaat. Seine obsessiv-paranoiden Attacken gegen den Rechtsstaat haben [Justizminister] Tudorel Toader so lächerlich gemacht, dass seine bislang geduldigen Mitbürger jetzt auf die Barrikaden gehen. Mehr als 500 Juristen, Informatiker und andere Absolventen der Alexandru Ioan Cuza-Universität in Iaşi haben ein Protestschreiben unterzeichnet, in dem sie Tudorel auffordern, als Uni-Rektor zurückzutreten.“

Blog Moise.ro (RO) /

Rumänen haben ihre Heldin im Stich gelassen

Kövesis Erfolg auf EU-Ebene hat für Rumänien einen bitteren Beigeschmack, klagt Journalist Moise Guran auf seinem Blog:

„Laura Codruța Kövesi hat aus der [Antikorruptionsbehörde] DNA die einzige öffentliche Institution Rumäniens gemacht, die Ergebnisse erzielt. Sie hat uns gezeigt, dass auch wir solche Institutionen haben können. Sie hat uns gezeigt, dass wir die Korruption besiegen können, dass wir auch anders können. Und was haben wir gemacht? Wir haben uns [Ende 2016 für den als korrupt geltenden PSD-Chef Liviu] Dragnea entschieden und Kövesi allein gelassen, als sie mithilfe anderer Institutionen - Verfassungsgericht, Parlament, Regierung und Präsidentschaft - hochkant rausgeworfen wurde. Ja, auch der Präsident war dabei, der Mann mit den 6,2 Millionen Stimmen im Rücken, dem 'nichts anderes übrig blieb', als sie durch seine Sprecherin abzusetzen.“