Putins Versprechen, Putins Drohungen

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Putin das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt und mehr Geld für Familien, Arme und Rentner versprochen. Er kritisierte allerdings auch die USA scharf für die Kündigung des INF-Vertrags und warnte sie vor der Stationierung atomarer Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa. Kommentatoren sind nach diesen Ausführungen beunruhigt.

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Der Tagesspiegel (DE) /

Verunsicherter Kreml-Führer wird unberechenbar

Angesichts der steigenden Unzufriedenheit im Land dürfte Putin weiterhin auf außenpolitische Drohgebärden und Aggressionen setzen, fürchtet Der Tagesspiegel:

„So konnte Putin auch in seiner eigentlich der Innenpolitik gewidmeten Rede nicht darauf verzichten, über die neue Überschall-Rakete 'Avantgarde' zu reden und die Entwicklung weiterer Waffen anzukündigen. Am Ende drohte Putin, seine Raketen auch auf Ziele in den USA zu richten, falls die Amerikaner neue atomare Mittelstreckensysteme in Europa stationieren sollten. Das ist zunächst Theaterdonner fürs heimische Publikum ... . Aber ein aus innenpolitischen Gründen verunsicherter Staatschef im Kreml wird in der Außenpolitik zunehmend unberechenbar. Das könnten in erster Linie Russlands unmittelbare Nachbarn, allen voran die Ukraine, noch stärker zu spüren bekommen.“

Ekho Moskvy (RU) /

Russland braucht den Wandel

Der Philosoph Igor Tschubais beklagt in seinem Blog auf Echo Moskwy, dass Putins Rezepte zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse die Kernprobleme im Land außer Acht lassen:

„Die katastrophale Lage im Land wurde faktisch anerkannt, doch Systemveränderungen wurden keine vorgeschlagen - was heißt, die Krise wird nur tiefer. ... Russlands Probleme können nicht gelöst werden, wenn eine Politik fortgesetzt wird, die in der Konsequenz dazu führt, dass die Anti-Kreml-Sanktionen ausgeweitet und verstärkt werden. Also unter den Bedingungen der vom Staat geführten, unerklärten Kriege und absurder Militärausgaben. Ein Ausweg aus der Krise ist unmöglich bei wachsender Repression gegen zivile Aktivisten und Menschenrechtler, unter Zensurbedingungen und einer immer stärker werdenden Korruption von unten bis oben. Wir brauchen Systemveränderungen!“