Belarussische Wahl: Parlament ohne Opposition

In Belarus scheiden die zwei einzigen oppositionellen Politiker aus dem Repräsentantenhaus aus, das somit nur noch aus Vertretern von Präsident Lukaschenko nahestehenden Parteien besteht. Die Opposition beklagt den Ausschluss von Kandidaten, OSZE-Beobachter kritisieren Einschüchterungen und mangelnden Respekt vor demokratischen Verpflichtungen. Die europäischen Medien sind ernüchtert.

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Nowaja Gaseta (RU) /

Immer die gleiche Prozedur

Nowaja Gaseta beschreibt sarkastisch, wie belarussische Wahlen ablaufen:

„Erstens verzichten die Menschen massenhaft darauf, wählen zu gehen, obwohl die Kantinen der Schulen [wo viele Wahllokale eingerichtet werden] an diesem Tag Bier und Wodka ausschenken. Zweitens: Da es in Belarus schon seit langem keine echte Wahl mehr gibt und die Listen der zukünftigen Deputierten vorab bestimmt werden, weiß jeder, wer in seinem Wahlkreis zum Abgeordneten ernannt wird. ... Und drittens wurden belarussische Wahlen seit 1996 nicht mehr von der OSZE, der EU und den USA anerkannt. ... Worauf die Wahlkommission immer frohgemut konstatiert, die Wahlen hätten unter internationaler Beobachtung gestanden. So geht es seit 23 Jahren. “

Deutschlandfunk (DE) /

Druck aus Brüssel wäre jetzt kontraproduktiv

Jetzt vorschnell die erst 2016 aufgehobenen Sanktionen wieder zu verhängen, würde nichts bringen, argumentiert der Deutschlandfunk:

„Niemand kann den Kollaps des kleinen Landes mitten in Europa wollen. Er würde Lukaschenko nur tiefer in die Arme von Russland treiben. Moskau versucht in diesem Jahr verstärkt, den Partner fest an sich zu binden, sogar einen Bundesstaat zu schaffen. Früher oder später würde Weißrussland dabei seine Unabhängigkeit verlieren. Ein Szenario, das derzeit vor allem Lukaschenko verhindert, der schlicht seine persönliche Macht nicht an Moskau verlieren will. Im Moment kann der Westen also wenig unternehmen, damit Weißrussland demokratischer wird, so sehr das schmerzt.“

Denik (CZ) /

Eine Mahnung für Tschechien

Die tschechische Bevölkerung sollte sich bei allem Ärger über die eigene Regierung glücklich schätzen, meint Denik:

„Die Parlamentswahlen, die am Sonntag in Weißrussland stattfanden, sind ein gutes Beispiel dafür, was auch in unserem Land geschehen könnte, wenn wir uns nicht mehrheitlich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen würden. Die Opposition erlangte kein einziges der 110 Parlamentsmandate. ... Auch die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wird Lukaschenko wieder klar gewinnen. Wir in Tschechien haben trotz Premier Andrej Babiš, seines Reichtums und seiner Medienmacht immer noch das Glück freier Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Im Gegensatz zu Lukaschenko kann Babiš bei Wahlen immer noch besiegt werden. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die einzigen sind, die das können. Wir Bürger und Wähler.“