Niederlande: Streit um Corona-Gesetz
Die niederländische Regierung will die Notmaßnahmen gegen die Pandemie in einem Gesetz verankern. Kritiker des "Corona-Gesetzes" fürchten, künftig nicht mehr gegen verhängte Maßnahmen vorgehen zu können. In den Kommentaren spiegelt sich das Für und Wider.
Lebensfreude wird genommen
De-Volkskrant-Kolumnist Bert Wagendorp ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes:
„Die Einführung der gesetzlich regulierten Eineinhalb-Meter-Gesellschaft erweckt den Eindruck, dass Social Distancing die Lösung des Problems ist und daher legitimiert. Aber das steht gar nicht fest. ... Das Gesetz über die Covid-19-Maßnahmen beruht auf Zweifeln, Unwissenheit und unbewiesenen Annahmen. Und auf der Angst der Regierenden. ... Das neue Gesetz wird noch mehr Schaden anrichten in der Wirtschaft, der Kultur, der Gastronomie und - allgemeiner - der Lebensfreude der Niederländer. ... Dieses Gesetz ist drakonisch, undemokratisch und zu wenig fundiert. Es muss verhindert werden.“
Regierung muss Kritiker beruhigen
Trouw hingegen findet das Gesetz notwendig und sorgt sich um dessen Umsetzung:
„Es ist richtig, dass die Regierung nun schnell ein neues Gesetz erarbeitet für den Fall, dass es einen zweiten Ausbruch gibt oder ein neues gefährliches Virus. ... Doch das Gesetz droht nun, wie ein Magnet alle möglichen Formen von Ablehnung gegen die Eineinhalb-Meter-Gesellschaft anzuziehen. Wie Proteste gegen Einschränkungen bei den Gaststätten und Konzertsälen oder Gruppen, die der etablierten Wissenschaft misstrauen wie etwa Impfgegner. ... Um gesellschaftliche Unterstützung im Kampf gegen das Virus zu erhalten, muss die Regierung auf diesen Unfrieden eine Antwort finden.“