Eingeschränkte Verlängerung der Uno-Syrienhilfe
Nach zähem Ringen hat sich der Uno-Sicherheitsrat auf eine Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Eine Resolution von 2014, die auch die Versorgung nicht von der Regierung kontrollierter Gebiete mit Hilfsgütern erlaubte, war am Samstag ausgelaufen. Weil Russland und China, die sich nun enthielten, bisherige Vorschläge blockiert hatten, ist die Einfuhr aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang möglich.
Berlins Zufriedenheit ist ein Armutszeugnis
Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung erleichtert. Bild sieht das Ergebnis dagegen nicht als gelungenen Kompromiss:
„[D]ie Wahrheit ist: Putin hat sich wieder einmal durchgesetzt. Nur ein einziger Grenzübergang darf offen bleiben, um Hilfe für Millionen vertriebene Menschen in Syrien zu liefern. ... Seit Jahren lässt die internationale Gemeinschaft Putin sein zynisches Spiel treiben. Erst bomben er und sein Verbündeter Assad Hunderttausende Syrer in die Flüchtlingslager, dann blockieren sie die UN-Hilfe. Der feste Sitz im UN-Sicherheitsrat dient Russland lediglich dazu, um seine Blutbäder in Syrien zu decken und Millionen Zivilisten zu Flüchtlingen zu machen. Dass die Bundesregierung, die so gern über universelle Menschenrechte spricht und die Bedeutung internationaler Institutionen betont, gute Miene zum bösen Spiel macht, ist ein Armutszeugnis.“
...und am Ende gewinnen die Russen
Russland und China haben mit ihren Machtspielchen wieder einmal gesiegt, klagt auch De Standaard und fordert eine Reform des Sicherheitsrates:
„Moskau spielte eine schmutzige Partie Stratego, die es eigentlich nicht verlieren konnte. ... Das ganze Schauspiel legte wieder einmal die Schwachstellen offen, unter denen das höchste Organ der UN leidet und für die es keine Lösung findet. ... Das Machtspiel widerspiegelt die Spannungen zwischen dem Westen einerseits und Russland und China anderseits, wobei sich Putin und Xi unendliche Macht angeeignet haben. Und weil Donald Trump systematisch die Basis des Sicherheitsrates untergräbt, stehen die europäischen Schwergewichte oft alleine dar. ... Die Chance ist klein, dass schnell eine Lösung auf den Tisch kommt. Warum sollten Putin und Xi einem Vorschlag zustimmen, der ihre Macht einschränkt?“