Muss Estland klären, was die Ehe ist?

In Estland hat die Regierung aus Zentrumspartei, Vaterlandspartei (Isamaa) und rechtsradikaler Ekre beschlossen, im Frühjahr eine Volksbefragung zur Definition der Ehe in der Verfassung abzuhalten. Rechtlich bindend wird diese nicht sein – sonst müsste die Regierung im Fall einer Niederlage zurücktreten. Treibende Kraft ist Ekre, die eigentlich das 2015 verabschiedete Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kippen wollte.

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Eesti Rahvusringhääling (EE) /

In der Suggestivfalle

Die Soziologin Mare Ainsaar enttarnt auf ERR Online die von der Regierung ins Spiel gebrachten Formulierungen als Suggestivfragen und spricht von einer "Werwolf-Befragung" – analog dazu, dass "Fake-News" in Estland auch "Werwolf-Nachrichten" genannt werden:

„Der Vorschlag einer Volksbefragung mit der Frage 'Soll Estland die Ehe nur als Verband zwischen Mann und Frau anerkennen?' oder 'Soll in Estland die Ehe nur als Verband zwischen Mann und Frau gelten?' ist ein klarer Fall der Schaffung eines Werwolfs. Nicht immer sind Befragungen gut und ehrlich. Werwolf-Befragungen werden zur Quelle des Bösen. ... Man kann behaupten, dass es eine Befragung ist – doch in Wahrheit handelt es sich um Beeinflussung oder Werbung. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie man eine dieser Fragen mit 'nein' beantworten kann.“

Õhtuleht (EE) /

Rückständigkeit wird zum Bumerang

Õhtuleht glaubt, dass Ekre und Isamaa letztlich wider Willen den Weg für die Ehe für alle bahnen werden:

„Der Kampf der beiden Parteien gegen das Partnerschaftsgesetz hat nun die Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe eröffnet - die man ansonsten auf Jahrzehnte hinaus verschoben hätte. … Doch jetzt sind die Grünen und Eesti 200 hervorgetreten, die keine Angst vor dem Thema und mehr als 33.000 Stimmen für eine Petition gesammelt haben. Es ist völlig klar, dass es kein Ehereferendum geben wird, in dem es wirklich um den Inhalt geht - Premierminister Ratas, Ekre-Führer Helme und Isamaa-Chef Seeder würden es nicht wagen, dieses mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. So versucht man feige, seine Haut mit einem lahmen Ersatz zu retten. Ekre und Isamaa haben die Schlacht gegen das Partnerschaftsgesetz gewonnen – doch ihr Sieg wird zur Legalisierung der Homoehe führen.“