Rumänien: Erstmals Holocaustleugner verurteilt
Ein Bukarester Bezirksgericht hat den seit Jahrzehnten bekannten Holocaust-Leugner Vasile I. Zărnescu zu einer Gefängnisstrafe von 13 Monaten auf Bewährung verurteilt. Von der seit 2002 bestehenden Möglichkeit, Holocaust-Leugnung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren zu ahnden, wurde damit zum ersten Mal Gebrauch gemacht. Die Landespresse sieht durchaus noch mehr Handlungsbedarf.
Konsequente Verfolgung nötig
Der rumänische Staat muss viel vehementer gegen diese Taten vorgehen, meint Redakteurin Flavia Drăgan in Newsweek România:
„Wissen Sie, wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Holocaust-Leugnung, der Gründung faschistischer Organisationen, der Förderung des Kultes von Menschen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht haben oder Kriegsverbrecher waren, im vorigen Jahr eröffnet wurden? 65. Wissen Sie, wie viele verurteilt wurde? Ein einziger. ... Der rumänische Staat sollte den Kampf gegen die Holocaust-Leugnung zu seiner Priorität machen. Denn die Leugner und Anhänger des rumänischen Faschismus werden sich keineswegs durch die Entscheidung gegen Zărnescu entmutigt fühlen - im Gegenteil, sie werden jetzt noch lauter rufen, dass sie verfolgt würden.“
Nur die Spitze des Eisbergs
RFI România hofft, dass das Urteil die Menschen sensibilisiert:
„Bei der Verurteilung ging es um zwei Artikel, die der frühere SRI-Offizier veröffentlicht hatte. Unvergessen ist aber auch, dass vor fünf Jahren sein Buch, in dem er die Verbrechen leugnete, in einer Buchhandlung im Zentrum Bukarests der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Das heißt also, dass bereits ein Verlag bereit war, es zu drucken. ... Das Problem ist also komplizierter als es scheint, der Fall Zărnescu könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. ... Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, könnte auch eine Reflexion über die Gefahr anregen, die der Aufstieg der extremen Rechten und des Ultranationalismus bedeuten. Denn in Europa manifestiert sich eine gefährliche Allianz aus Coronavirus-Leugnern, Neofaschisten und Holocaust-Leugnern.“