Freispruch: Was hat das Trump-Impeachment gebracht?

Der US-Senat hat Ex-Präsident Trump nach nur fünftägigem Impeachment-Verfahren freigesprochen. Zwar stimmten 57 von 100 Senatoren für eine rückwirkende Amtsenthebung, darunter sieben Republikaner, doch für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Trump stellte umgehend seine Rückkehr in Aussicht. Journalisten gehen mit der republikanischen Partei teils scharf ins Gericht.

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The Irish Independent (IE) /

Noch nie war die Kluft so groß

Dass eine klare Mehrheit der Republikaner gegen eine Verurteilung gestimmt hat, empört the Irish Independent:

„Die Ankläger haben dem Land und der Geschichtsschreibung ihre Argumente geliefert. Dabei haben sie 43 Republikaner der Untreue gegenüber der US-Verfassung und völliger Feigheit überführt. ... Wir werden daran erinnert, dass das Land eine funktionierende, demokratiefreundliche Partei hat - und eine andere, die vom 'Make America Great Again'-Pöbel und vom Anstifter eines gewaltsamen Aufstands kontrolliert wird. Noch nie war die Kluft zwischen den beiden Parteien so groß. Und noch nie war es so essenziell, dass sich eine Seite durchsetzt, um das Überleben der Republik zu sichern.“

De Volkskrant (NL) /

Republikaner können nicht mehr ohne

Auch De Volkskrant attestiert der Grand Old Party die moralische Pleite:

„Was von der republikanischen Partei bleibt, sind politischer Opportunismus und ein Mangel an Rückgrat und Integrität. Zentrale Aufgaben wie die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates sind Nebensache geworden in einem total polarisierten politischen Klima, in dem Republikaner und Demokraten einander nur noch als Erzfeinde sehen und jede Art der Zusammenarbeit im Interesse des Landes ausgeschlossen ist. ... Deutlich ist, dass die republikanische Partei nicht mehr ohne Trump kann, es sei denn, die gemäßigten Kräfte können den Anstand im Konservatismus wiederherstellen. Aber das scheint leere Hoffnung.“

24 Chasa (BG) /

Nach wie vor im Visier der Justiz

Die Sache Trump ist keineswegs ad acta gelegt, bemerkt 24 Chasa:

„Die Staatsanwaltschaft in Georgia ermittelt bereits wegen des Versuchs, die Behörden zum Wahlbetrug zu drängen. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan, New York, bereitet Anklagen wegen Steuerbetrugs vor. Und der Generalstaatsanwalt in Washington hat angekündigt, dass er Trump wegen Anstiftung zum Aufstand anklagen wird. ... Wenn das so weitergeht, kann sich Trump bald mit Vorladungen aus allen 50 US-Staaten schmücken. Die Frage ist, ob die Demokraten Trump so lange verfolgen wollen, bis sie ihn zu einem populistischen Märtyrer machen.“

De Morgen (BE) /

Fanatiker allein genügen nicht für Rückkehr

Trotz Freispruch ist der Ex-Präsident politisch beschädigt, stellt De Morgen fest:

„Trump hat doch einen deutlichen Schlag bekommen. Auf jeden Fall bei seinen früheren Anhängern in Washington. 'Wir müssen erkennen, dass er uns im Stich gelassen hat', sagte Nikki Haley, frühere Botschafterin bei der UNO. Außerdem drohen dem Ex-Präsidenten noch mehrere Prozesse. ... Den fanatischen Anhängern wird das nicht viel ausmachen, aber wenn er zurückkehren will, braucht Trump auch die Unterstützung gemäßigter Wähler. Die Demokraten hoffen, dass sie dem Ex-Präsidenten genug Schaden zugefügt haben, um einen erneuten Griff nach der Macht zu verhindern. “

Der Spiegel (DE) /

Nun liegt es an Biden

Die Senatoren der Republikaner machen eine Wiederwahl Trumps möglich, warnt Roland Nelles, Washington-Chefkorrespondent vom Spiegel:

„[D]er Trump-Kult bleibt in den USA eine politische Größe. Trumps Comeback 2024 hätte mit einer Verurteilung im Senat verhindert werden können. Nun ist dieses Comeback weiterhin möglich. Joe Biden und seine Demokraten werden sich anstrengen müssen, das Land vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump zu bewahren. Wenn sie Erfolg haben, in der Wirtschaftspolitik, im Kampf gegen Covid, hat Trump keine Chance, bei der nächsten Wahl sein politisches Gift erneut zu verstreuen. Scheitern sie, geht dieser politische Wahnsinn in eine neue Runde.“

Novi list (HR) /

Die Gefahr geht nicht nur von Trump aus

Eine nachträgliche Amtsenthebung hätte nicht viel geändert, mutmaßt Novi list:

„Das Ziel der Demokraten, Trump aus dem politischen Leben auszuschliessen, ist schwer verständlich. Selbst wenn sie damit Erfolg gehabt hätten, hätte dies einen neuen Trump in der amerikanischen Politik-Szene nicht verhindert. ... Schon vor ihm, in den letzten 20 Jahren, gab es republikanische Politiker und Präsidentschaftskandidaten wie Pat Buchanan, die ähnlich wie Trump sprachen. ... Wie auch die anderen Populisten ist Trump nicht zufällig entstanden. Er ist Ausdruck des wachsenden Widerstandes der Amerikaner gegenüber der Globalisierung und der freien Märkte, die den 'Export' der amerikanischen Industrie und Arbeitsplätze nach China, Mexiko, etc. zur Folge hatten. Die Gewalt gegen den Kongress am 6. Januar war der Höhepunkt dieser Rebellion.“

Financial Times (GB) /

Starkes Lebenszeichen des Kongresses

Aus Sicht von Financial Times war das Impeachment ein voller Erfolg für die Demokratie:

„Das Verfahren hat den guten Ruf der US-Republik zumindest teilweise wiederhergestellt. Es verlief vom Anfang bis zum Ende zügig. Ein von vielen befürchtetes langwieriges Schauspiel, das die Geduld der Wähler strapazieren und Joe Biden einen dynamischen Start ins Amt unmöglich machen würde, blieb aus. Trotz dieses Tempos gab es keine Oberflächlichkeiten - außer vielleicht von Trumps glücklosen Verteidigern. Der Prozess wurde auch nicht durch eine weitere Welle ziviler Unruhen beeinträchtigt. Da sich der neue Präsident klugerweise im Abseits hielt, war der zuletzt manchmal so schwache Kongress wieder von zentraler Bedeutung für das staatliche Leben. Ein Angriff auf seine Integrität hat letztlich zu einer Erneuerung seiner Rolle als Kontrollinstanz der Exekutive geführt.“