Rumänien: Mafia-Anwältin als Rechtsausschuss-Chefin?
Die umstrittene rumänische Anwältin Laura Vicol (PSD) ist von der neuen Regierung zur Chefin des Rechtsausschusses in der rumänischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Sie hatte in den vergangenen Jahren kriminelle Bandenchefs vertreten und immer wieder gegen die Antikorruptionsbehörde und den Rechtsstaat gewettert. Nun will die PSD über die Nominierung kommenden Montag noch einmal beraten.
Auserwählte der Gaunerbanden
Die Zeitung Adevărul vermutet, dass die Besetzung vom organisierten Verbrechen mitlanciert wurde:
„Die organisierte Kriminalität hat entschieden, dass es besser ist, sich den Bereich der Justiz zu sichern und einen der ihren in eine höhere Position zu befördern, um sich Schutz vor dem Gesetz zu sichern. Die Auserwählte der Halbwelt ist niemand anderes als die Abgeordnete Laura Vicol, die sie in sehr vielen Prozessen vertreten hat. Sehr gut informierte Kreise meinen, dass die Ernennung von Laura Vicol an die Spitze des Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer nur der erste Schritt eines größeres Plans ist, dessen Hauptziel darin liegt, sie an die Spitze des Justizministeriums zu befördern, wenn die PSD eines Tages allein die Regierung stellt.“
Höchst unkluge und beschämende Personalie
G4Media.ro meint, Vicols Ernennung sei eine tickende Zeitbombe:
„Der Parteichef der PSD, Marcel Ciolacu, steht kurz davor, mit dieser skandalösen Ernennung alle seine Bemühungen zu kompromittieren, das Image der Anti-Justiz-Partei loszuwerden, die von zutiefst korrupten Politikern, der Mafia und dem organisierten Verbrechen beherrscht wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Vergangenheit und die Gegenwart einer Figur wie Laura Vicol vor seinem Gesicht explodieren. Und wenn Präsident Klaus Iohannis noch ein Minimum an Respekt vor den Hunderttausenden Rumänen hat, die 2017 in der Kälte tage- und wochenlang protestierten, um die Justiz zu verteidigen, dann hat er die Pflicht, diese große Schwachstelle im rumänischen Staat zu verhindern.“