Rumänien: Die Regierung der Erzfeinde steht

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den bisherigen Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum neuen Premier gewählt. Sein Vorgänger Florin Cîțu war im Oktober abgesetzt worden. Ciucă steht einer Dreierkoalition aus seiner nationalliberalen PNL, der sozialdemokratischen PSD und der Ungarnpartei UDMR vor. Die beiden großen Koalitionäre PNL und PSD waren bisher erbitterte Gegner.

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G4Media.ro (RO) /

Der Frust wird weiter wachsen

Die größte Opposition gegen die neue Koalition wird aus dem Volk kommen, meint G4Media.ro:

„Der wahre Feind von General Nicolae Ciucă und seiner politischen Armee ist der wachsende Frust der Gesellschaft. Sie ist schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu verwalten. Es mehren sich die Stimmen, die Präsident Iohannis zu Recht des Verrats bezichtigen. Ein Jahr nach der Parlamentswahl hat der Staatschef die PSD wieder an die Macht gebracht und eine Koalition bilden lassen, die die Rumänen nicht gewählt haben. … Der Frust wird wachsen, vor allem weil die Institutionen, die Gleichgewicht und Kontrolle schaffen sollen, entweder politisch manipuliert werden oder seit Jahren lahmgelegt sind.“

Revista 22 (RO) /

Ein nationales Desaster

Noch mehr Vetternwirtschaft statt Reformen erwartet die Wochenzeitung Revista 22:

„Eine Analyse des aktuellen Kabinetts, das völlig unnötig auf 21 Ministerien aufgebläht wurde, nur um die Machtgelüste der politischen Klientel von PSD und PNL zu befriedigen, zeigt uns eine ungesunde Kombination aus Korruption, Inkompetenz und Propaganda. ... Es ist eine räuberische Regierung, die geschaffen wurde, um die Ressourcen aufzuteilen, und nicht um Reformen umzusetzen, die jetzt um mindestens drei Jahre aufgeschoben werden. Alle Versprechen und Zusagen, die vor den Wahlen [im Dezember 2020] gemacht worden waren, wurden gebrochen und das Ergebnis ist eine der schlechtesten und potenziell korruptesten Regierungen aller Zeiten. Ein nationales Desaster.“

Krónika (RO) /

Ciucă ist kein Mann großer Worte - gut so

Die Einsilbigkeit des neuen Premiers Nicolae Ciucă nimmt sich in der rumänischen Politik geradezu wohltuend aus, glaubt Krónika:

„Auf die Frage, warum seine Nationalliberalen (PNL) mit den Sozialdemokraten (PSD) eine Koalition eingegangen sind, antwortete der ehemalige General knapp: weil das Präsidium so entschieden habe. ... Bleiben Ciucăs Auftritte auch als Premier so wortkarg, dann könnte er in Rumänien noch richtig populär werden. ... Das melancholische Auftreten Ciucăs könnte in den nächsten anderthalb Jahren einen positiven Kontrast zum bisherigen Politstil in Rumänien bilden, der von streitsüchtiger Hysterie und billiger Effekthascherei geprägt war.“