EU einig bei Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU-Innenminister haben sich auf eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine geeinigt. Der zunächst ein Jahr gültige und auf bis zu drei Jahre verlängerbare Schutzstatus muss noch vom Rat der EU beschlossen werden. Kommentatoren sehen einen Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und stellen die Frage, welchen Status aus der Ukraine fliehende Nicht-Ukrainer erhalten.
Humanität muss allen gelten
Soforthilfe für Notleidende darf keine Frage der Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe sein, mahnt die Süddeutsche Zeitung:
„Dass sich Berichte darüber mehren, wie in der Ukraine lebende Flüchtlinge anderer Nationalitäten an der Grenze schlechter behandelt werden, zeigt: Der humanitäre Gedanke, der das tragende Fundament europäischen Handelns sein muss, gilt offenbar immer noch nicht allen. Die entscheidende Frage in der Flüchtlingspolitik sollte immer lauten: 'Bist du in Not?' Sie lautete - und lautet - viel zu oft: 'Woher kommen deine Eltern?' Die Flüchtlinge, die noch immer in Moria festsitzen, wissen das.“
Wundersame Wende
Dass sich Tür und Herzen für den direkten Nachbarn schneller öffnen, findet Der Standard nicht völlig abwegig:
„Dort stoßen sie auf großzügige Aufnahmebereitschaft, auf staatliche wie private Empfangskomitees, Hilfseinrichtungen und Informationsangebote. Kurz, auf eine Willkommenskultur, die in krassem Kontrast zu den bleiernen Jahren der Abschottungspolitik seit 2016 steht. Wie aber ist zu erklären, dass Beistand für Europäer und Europäerinnen in Not ganz offensichtlich anderen Regeln als Hilfe für außereuropäische Ankömmlinge gehorcht? ... Es hat wohl schlicht mit Nähe zu tun. Bei Fluchtbewegungen fühlen sich Menschen in Nachbarländern meist mitbetroffen, sie öffnen ihre Türen und Herzen.“
EU-Beitritt hat begonnen
Durch die schnelle und unkomplizierte Aufnahme der Geflüchteten ist der erste Schritt zu einem ukrainischen EU-Beitritt vollzogen, freut sich La Repubblica:
„Hat nicht die Ukraine bereits vor einigen Tagen Europa betreten, und zwar durch die Schritte derjenigen, die auf der Flucht aus den bombardierten Städten die Landesgrenzen überschritten und nach Polen und von dort nach Deutschland und Italien gelangt sind? … Die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zum institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raum der Union wird in erheblichem Maße davon abhängen, wie die vor der russischen Invasion Geflüchteten heute im demokratischen Europa aufgenommen werden.“