Gas-Pipeline in Jakutien, Russland. (© picture alliance/dpa/TASS/Kirill Kukhmar)

  Energiepolitik

  38 Debatten

Die deutsche Regierung hat sich am Donnerstag auf einen Gaspreisdeckel geeinigt, um die in die Höhe schießenden Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Dafür sollen 200 Milliarden Euro bereitstehen. Auch in anderen europäischen Ländern wird mit verschiedenen Mitteln versucht, den nahenden Winter erträglicher zu machen. Kommentatoren bewerten die Maßnahmen.

Die beiden von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind aufgerissen und vorerst unbrauchbar. Als Ursache wurden Explosionen unter Wasser ausgemacht. Es wird verstärkt von einem Sabotageakt ausgegangen. Kommentatoren fragen nach möglichen Verantwortlichen und Motiven.

Hochschnellende Energiepreise sind nicht nur für die EU insgesamt eine Herausforderung. In den einzelnen Mitgliedsstaaten werden unterschiedliche Maßnahmen erwogen, drohendes Leid von den Bürgern abzuwenden. Insbesondere die nahende kalte Jahreszeit bereitet Kommentatoren Sorgen.

Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als gescheitert und als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Kurz zuvor hatte der Kreml die aktuelle Energiekrise zusätzlich befeuert, indem er die Gaslieferungen über Nord Stream 1 komplett gestoppt hatte, weil G7 und EU einen Preisdeckel auf russische Energieimporte planen. Kommentatoren warnen davor, der Moskauer Erzählung Glauben zu schenken.

Am Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten für eine Obergrenze beim Preis für russisches Öl ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet darüber hinaus auch einen Preisdeckel auf Gasimporte. Russland droht mit komplettem Lieferstopp. Wer dabei mehr zu verlieren hat, debattiert Europas Presse.

Die EU will den Strommarkt reformieren. Die bislang in erster Linie von den Gaskraftwerken vorgegebenen hochschnellenden Preise zeigen laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die "Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns". Am 9. September sollen die Mitgliedsstaaten auf einem Sondertreffen über Alternativen beraten. Welche staatlichen Maßnahmen jetzt nötig sind, diskutiert Europas Presse.

Südlich von Zypern ist erneut Erdgas entdeckt worden: Rund 70 Milliarden Kubikmeter guter Qualität vermeldete die zyprische Energieministerin Natasa Pileidou. Zur Nutzung müssten allerdings technische Hürden überwunden werden. Bereits 2011 wurden weiter östlich große Felder in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns entdeckt, über deren Nutzung jedoch ein Streit mit der Türkei schwelt.

Angesichts verknappter Energieressourcen und steigender Strompreise wird in mehreren EU-Ländern darüber diskutiert, wie man die Wirtschaft retten und die Bürger entlasten kann. Europas Presse führt eine lebhafte Debatte über Übergewinnsteuern, Subventionen, Einsparpotenziale und die Rolle der Politik.

Hitzewellen, ausgetrocknete Flussbetten, verdorrende Ernten als Anzeichen des Klimawandels bei gleichzeitiger Energiekrise in Folge des Krieges gegen die Ukraine: Der Umstieg auf alternative Energien und das Einsparen von Ressourcen scheinen nötiger denn je. Europas Presse debattiert, wie sich das am effektivsten bewerkstelligen lässt.

Nach dem Mord an Jamal Khashoggi, der mutmaßlich vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Auftrag gegeben wurde, war dieser seit 2018 nicht mehr in EU-Ländern empfangen worden. Doch nun traf der umstrittene Thronfolger in Athen Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Die Energiekrise macht es möglich, meinen Kommentatoren.

Die Energieminister der EU haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Da Russland die Lieferungen gedrosselt hat, rechnet die EU mit erheblichen Engpässen, vor allem für Deutschland. Ursprünglich sollte der Gasverbrauch daher von allen Mitgliedstaaten um 15 Prozent gesenkt werden, nun gelten aber zahlreiche Ausnahmen. Nicht nur deshalb sind viele Kommentatoren skeptisch.

Öl- und Gasproduzenten profitieren teilweise durch die in der Energiekrise steigenden Preise. Die Regierungen in Belgien und Spanien wollen solche Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen. Der französische Präsident Macron hat sich gegen eine solche Forderung ausgesprochen, was zu Kontroversen in der Landespresse führt.

Die Regierung in Riga hat beschlossen, die Verbrennung von Energietorf bis 2030 einzustellen - obwohl Lettland der größte Torfexporteur der Welt ist. Dadurch sollen CO2-Emissionen gesenkt werden, was es dem Land ermöglicht, 184 Millionen Euro aus dem Just Transition Mechanism der EU zu erhalten. Die nationale Presse kann der Entscheidung angesichts der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt nichts abgewinnen.

Seit nunmehr einer Woche diskutieren die EU-Länder den Vorschlag der Kommission für einen Gas-Notfallplan. Die Mitgliedsstaaten sollen zwischen August und März freiwillig 15 Prozent ihres Verbrauchs einsparen und bei Engpässen einander aushelfen. Weil Russland die Lieferungen über die Gaspipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter reduziert, wird noch am heutigen Dienstag mit einer offiziellen Einigung gerechnet. Europas Presse spiegelt ein Ringen um Solidarität.

Die Krise um Deutschlands größten Gasversorger Uniper spitzt sich zu: Wegen der Kürzung der russischen Gaslieferungen muss das börsennotierte Unternehmen seit Wochen Gas auf dem teuren Spotmarkt einkaufen, um seine Lieferverpflichtungen einzuhalten, und macht enorme Verluste. Größter Anteilseigner ist der finnische Fortum-Konzern. Helsinki will diesen aber nicht unterstützen und sieht Berlin in der Pflicht.

Die Hitzewelle mit Rekordtemperaturen macht den Menschen in Europa schwer zu schaffen: Angesichts von Waldbränden und verdorrten Feldern drängen sich immer vehementer Fragen danach auf, wie der Klimawandel am besten bekämpft werden kann. Kommentatoren debattieren über notwendige politische Maßnahmen und individuelle Verhaltensänderungen.

Mit seiner Entscheidung, bei seiner Nahostreise auch Station in Saudi-Arabien zu machen, hat US-Präsident Biden viel Wirbel ausgelöst. Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi 2018, die laut Geheimdienstberichten vom saudi-arabischen Kronprinzen bin Salman genehmigt worden sein soll, hatte Biden noch scharfe Töne gegen Riad angeschlagen. Anzeichen von Doppelmoral oder notwendige Diplomatie?

Seit Montag fließt wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten kein Gas mehr durch die russisch-deutsche Pipeline Nordstream 1, die vor allem Nordwesteuropa versorgt. Viele fürchten, dass Moskau die Pause Nutzen wird, um Europa langfristig das Gas abzudrehen. Eine Turbine, die in Kanada zur Reparatur war, will Berlin zurückgeben, obwohl mehrere Staaten der Meinung sind, dass sie den beschlossenen Sanktionen unterliegt.

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zugestimmt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Von den 705 Parlamentariern hatten 328 gegen die Einstufung votiert. Österreich und Luxemburg wollen nun gegen die Entscheidung klagen. Europas Presse spiegelt die Kontroverse wider.

Wegen der Sanktionen auf russisches Öl und der Drosselung der Gaslieferungen sind die Energiepreise in Europa weiterhin auf Rekordniveau: So kostete Strom an den Börsen im Juni dieses Jahres rund 218 Euro pro Kilowattstunde, im Juni 2021 waren es 74 Euro. Auch die Inflation ist in der Eurozone mit 8,6 Prozent weiterhin hoch. Europas Presse diskutiert über Nervenstärke und Prioritäten.

Die von Russland gedrosselten Gaslieferungen bringen Europa immer stärker in Bedrängnis: In Deutschland rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite von drei Alarmstufen des Notfallplans Gas aus. "Wir sind in einer Gaskrise", so Habeck und warnte vor weiteren Preisanstiegen. Wie die Belastungen für die Europäer abmildern?

Während große Teile Europas unter einer Hitzewelle ächzen, reduziert Russland seine Gaslieferungen und sorgt damit für düstere Aussichten auf einen kalten Winter. Betroffen sind aktuell vor allem Deutschland und Italien, die jetzt ihre Gasspeicher auffüllen müssten. Die Verknappung sorgte prompt für eine Steigerung des Gaspreises um 30 Prozent. Die Presse in Ost- und Mitteleuropa sorgt sich um die Verbraucher.

Die niederländische Regierung will ab 2026 fossile Heizungen verbieten und den Einsatz von Wärmepumpen subventionieren. Die Neuerung geschieht auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und Europas Plänen, sich aus der Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu befreien. Die nationale Presse ist skeptisch, dass eine schnelle Umstellung funktionieren kann.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren RepowerEU-Plan vorgestellt, der die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Grünen Wandel beschleunigen soll. Dazu will die EU bis zu 300 Milliarden Euro für Darlehen und Zuschüsse mobilisieren. Neben massiven Investitionen sind Energieeinsparungen und ein gemeinsamer Beschaffungsmechanismus, ähnlich dem für Impfstoffe, vorgesehen. Ist das visionär oder zu viel gewollt?

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise weltweit deutlich steigen. Auch deswegen strebt Europa eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen an. Kurzfristig versuchen Regierungen zudem Strategien zu entwickeln, um die Preissteigerungen abzufedern und der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Europas Presse debattiert über die unterschiedlichen Ansätze.

Die USA wollen keine Energie mehr aus Russland importieren. Die EU schließt sich dem Embargo nicht an, will aber die Einfuhr russischen Gases bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren und deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein. Während einige Kommentatoren mahnen, nicht zu sehr zu zaudern, glauben andere, dass das Embargo eh nicht helfen würde.

Die EU-Kommission hat ihre neue Taxonomie für nachhaltige Investitionen präsentiert. Wie erwartet gelten auch Erdgas und Atomkraft ab 2023 unter Auflagen als grüne Energien. Österreich und Luxemburg haben Klagen angekündigt, auch weitere EU-Staaten lehnen die Entscheidung offen ab. Eine Mehrheit des EU-Parlaments oder ein Veto von mindestens 20 Mitgliedsstaaten könnte die Entscheidung noch kippen. Europas Presse ist gespalten.

Seit Monaten steigen in Europa die Strom- und Gaspreise, inzwischen liegen sie rund ein Drittel höher als vor einem Jahr und sollen weiter steigen. Inflationsbedingt werden auch Lebensmittel immer teurer. Das macht Europas Verbrauchern zu schaffen, einige müssen auf Mahlzeiten verzichten, um Geld zum Heizen zu haben. Europas Presse warnt vor sozialen Folgen und sucht Energie-Alternativen.

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau und Russland haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Beide Seiten haben einen neuen fünfjährigen Liefervertrag abgeschlossen. Im Zuge des Streits hatte die Republik Moldau einen Liefervertrag mit Polen ausgehandelt. Kommentatoren bewerten die Episode als in mehrfacher Hinsicht erhellend.

Die bisher von russischem Gas abhängige Republik Moldau kann sich mit Moskau nicht über die Bedingungen für weitere Lieferungen verständigen und hat eine erste "Testportion" Erdgas in Polen eingekauft, das nun über die Ukraine geliefert wird. Für Journalisten ist dies eine Konfrontation, die unerwartete Auswirkungen haben könnte.

Die Großhandelspreise für Erdgas haben sich binnen eines Jahres vervierfacht. Auch ein Treffen der EU-Energieminister brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gas- und Strompreise. Unter anderem Spanien und Griechenland fordern Eingriffe in die Märkte, Deutschland, die Niederlande und das Baltikum wollen abwarten. Und für einige Kommentatoren ist der gemeinsame Markt und die gemeinschaftliche Energiepolitik sogar der Kern des Problems.

Zehn EU-Länder fordern von Brüssel, der Kernenergie in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ein "grünes Label" zu verleihen. Darunter sind Staaten wie Frankreich, die schon lange auf Atomkraft setzen, aber auch Länder wie Polen, die erst jetzt Kernkraftwerke bauen wollen. Die Taxonomie gilt als wichtige Orientierung für nachhaltige Investitionen. Kommentatoren sind gespalten.

Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Notwendigkeit, die Emissionen zu senken, rücken nicht nur in Frankreich die Atomkraft wieder in den Fokus. Ob Kernkraftwerke angesichts der neuen Bedingungen als nachhaltig einzustufen sind, beschäftigt Europas Kommentatoren.

Emmanuel Macron hat in einer Rede skizziert, wie er Frankreich bis 2030 grüner und digitaler machen will. Dabei bekannte er sich zu weiteren Investitionen in die Atomkraft und nannte diese einen Glücksfall für die Erreichung der Klimaziele. Doch es geht auch ums Geschäft: Kurz nach Macrons Bekenntnis legte der staatliche Energieversorger EDF Polen ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kernreaktoren vor.

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden will laut kanadischen Medien den Bau der Ölpipeline Keystone XL anhalten und auf Gas setzen. Das Projekt war wegen erwarteter Umweltschäden bereits 2015 von seinem Vor-Vorgänger Obama gestoppt, von Donald Trump aber wieder vorangetrieben worden. Auch in anderen Bereichen will Biden energiepolitisch neue Akzente setzen und dafür 2.000 Milliarden Dollar bereitstellen.

Am 30. Juni wurde das bis dato dienstälteste französische Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass endgültig vom Netz genommen. Kritikern galt das 1977 in Betrieb genommene AKW seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Deutsche Politiker und Umweltaktivisten begrüßten die Stilllegung, viele Beschäftigte und Anwohner kritisierten sie jedoch scharf. Deutsche und französische Kommentatoren sind ebenfalls uneins.

Der saudische Ölkonzern Aramco ist am Dienstag an die Börse gegangen und hat Microsoft und Apple als wertvollste Unternehmen der Welt abgelöst. Mit den Einnahmen aus den Aktienverkäufen des Staatsunternehmens will Saudi-Arabien seinen wirtschaftlichen Umbau weg vom Öl finanzieren. Doch Kommentatoren sind skeptisch, ob die Investoren mitmachen.

Einem Gutachten der staatlichen Minenaufsicht zufolge müssen die Niederlande die Förderung von Erdgas drastisch reduzieren, um die Bürger in der Provinz Groningen vor weiteren Erdbeben zu schützen. Kommentatoren wägen ab zwischen der Sicherheit der Bürger und den internationalen Verpflichtungen des Landes.