Atom und Gas: EU-Parlament billigt neue Taxonomie
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zugestimmt, Investitionen in Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Von den 705 Parlamentariern hatten 328 gegen die Einstufung votiert. Österreich und Luxemburg wollen nun gegen die Entscheidung klagen. Europas Presse spiegelt die Kontroverse wider.
Kernenergie bringt Preisstabilität zurück
Echo24 ist erleichtert über die Entscheidung:
„Die Atomenergie ist eine der wenigen Möglichkeiten, akzeptable Energiepreise für die Zukunft sicherzustellen. Die Anfangsinvestition ist hoch - ein neuer Block kostet Dutzende Milliarden Euro. Der Betrieb selbst birgt jedoch keine großen wirtschaftlichen Risiken, er ist nicht von plötzlichen Preisschwankungen, wie zum Beispiel Gas, betroffen. … Deshalb gehört Frankreich, das 75 Prozent seines Stroms aus Atomkraft produziert, seit langem zu den Ländern in Europa mit vernünftigen Energiepreisen.“
Wichtige Chance verspielt
Die Gemeinschaft beginnt, beim Klimaschutz zu schwächeln, klagt La Libre Belgique:
„Die Europäische Union hatte mit der Einführung des Green Deal gepunktet. Doch hier verpasst sie eine wichtige Gelegenheit, diesen Elan zu stärken und sich durch eine glaubwürdige und ehrgeizige Einstufung dessen, was nachhaltig ist und was nicht, als internationale Referenz in Sachen Klimaschutz zu behaupten. Und gleichzeitig künftige Investitionen schnell und massiv in grüne Technologien zu lenken, um Europa zu einem wirklich nachhaltigeren Kontinent zu machen.“
Emissionen müssen teurer werden
Dass ausgerechnet Erdgas als förderungswürdig eingestuft wird, stößt Sydsvenskan übel auf:
„Glücklicherweise ist die Taxonomie nicht das einzige Werkzeug, um die Gesellschaft zu verändern. Das Emissionsrechtesystem der EU ist in diesem Zusammenhang von enormer Bedeutung, auch dank der Verschärfung der letzten Jahre, die die Menge reduziert und den Kohlendioxidpreis stark ansteigen lässt. Dadurch wird Erdgas im Vergleich zu fossilfreien Energieträgern teurer und weniger wettbewerbsfähig, aber auch hier muss die EU mehr tun. Weitere Emissionsarten müssen in das System aufgenommen werden, wie der Seeverkehr und das Heizen von Häusern, und Emissionsrechte müssen weiterhin vom Markt genommen werden.“
Kritiker auf dem Irrweg
Dem Argument, das grüne Label für Gas vergrößere die Abhängigkeit der EU von Russland, widerspricht Les Echos:
„In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Beachtliche Investitionen sind kurzfristig notwendig, um alternative Gaslieferwege (Flüssigerdgas, Pipelines) auszubauen und mittelfristig aus der Kohle auszusteigen, einer Energie mit katastrophaler CO2-Bilanz, die sich eines unverhofften und besorgniserregenden Aufschwungs erfreut. Vor allem wäre es ein schlimmer Fehler, der Atomenergie den Rücken zu kehren. Europa braucht diese CO2-freie Energie zur Ergänzung der erneuerbaren Energien, um seine Klimaziele einzuhalten, da der Strombedarf beachtlich sein wird. Putins Krieg beweist, wie sehr es dabei um Souveränität geht.“
Dringend in traditionelle Energien investieren
Offenkundig ist die Energiekrise noch nicht bis zum Parlament vorgedrungen, ärgert sich La Stampa:
„Dies hat das EU-Parlament gestern mit der Verabschiedung einer Taxonomie grüner Investitionen bewiesen, die sich nach monatelangen Auseinandersetzungen scheinbar ein wenig für Gas und Atomenergie öffnet, ihnen aber in Wirklichkeit so strenge Bedingungen auferlegt, dass es besser gewesen wäre, sie gänzlich auszuschließen, um Verwirrungen zu vermeiden. Wir brauchen dringend Milliardeninvestitionen in traditionelle Kapazitäten, in Öl- und Gasquellen, in Kohlebergwerke, in Atomkraftwerke, ja sogar in Ölraffinerien.“