Spanien: Neues Gesetz zu Franco-Verbrechen

Das geänderte Gesetz zur demokratischen Erinnerung, das vor einem Jahr vom spanischen Ministerrat beschlossen wurde, soll am heutigen Donnerstag endgültig im Kongress verabschiedet werden. Die Verherrlichung des Militärputschs von 1936, des anschließenden Bürgerkriegs und der vierzigjährigen Franco-Diktatur sollen verboten werden. Medien aus Spaniens linkem Spektrum begrüßen den Schritt.

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infoLibre (ES) /

Mutigster Schritt seit Beginn der Demokratie

Für den Hispanisten Ian Gibson beweist das Gesetz demokratische Reife:

„Wenn es vom Parlament gebilligt wird, ist dies einer der mutigsten und konstruktivsten Schritte, die das postkonstitutionelle Spanien unternommen hat. ... Es ist auch wichtig, dass es eine finanzielle Entschädigung für die Familien der Opfer gibt und dass das Franco-Regime für kriminell erklärt wird – was für eine Quelle des Stolzes für ein demokratisches Spanien, das jetzt vollständig in Europa integriert ist! - und dass die Geschichte des Bürgerkriegs und der Diktatur in den Schulen gelehrt wird. ... Nach so langer Zeit des Wartens, nach so vielen Hindernissen könnte Spanien jetzt endlich erhobenen Hauptes durch die Welt gehen.“

eldiario.es (ES) /

Rechte immer noch dem Franquismus verbunden

Der sozialistische Politiker Manuel de la Rocha Rubí fragt sich in eldiario.es, warum die Rechte das Gesetz so angreift:

„Für die Rechten ist es nicht nur eine weitere Episode im Krieg gegen die Regierung. Sie leisten auch Widerstand, weil sie sich noch nicht vom historischen Ballast befreit haben. ... Das Gesetz soll die Anerkennung derjenigen vertiefen, die während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur Verfolgung oder Gewalt erlitten haben, und zwar auf der Grundlage der Grundsätze der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und der Garantie der Nichtwiederholung, wie vom UN-Sonderberichterstatter Pablo de Greiff im Juli 2014 gefordert. ... Ein Gesetz, das zum ersten Mal ausdrücklich die Ablehnung des Militärputsches vom Juli 1936 und der Diktatur Francos enthält. ... Ich fürchte, das ist es, was die rechten Gegner des Gesetzes schmerzt.“