Rumänien: Jetzt streikt die Justiz
Nach den Lehrern befinden sich nun 3.000 rumänische Richter und Staatsanwälte im inoffiziellen Streik. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der diese Woche im Parlament verhandelt werden soll und eine schrittweise Erhöhung des Pensionsalters für Justizbeamte sowie eine Kürzung ihrer Ruhegehälter vorsieht. Bisher dürfen sie in Rumänien schon nach 25 Dienstjahren in Pension gehen. Ist der Protest berechtigt?
Altes Gesetz hat ausgedient
Der rumänische Dienst der Deutschen Welle findet es richtig, Rentenalter und -höhe der Magistraten anzupassen:
„Von 2005 an hatte man den Magistraten die Möglichkeit eingeräumt, schon nach 25 Dienstjahren in Rente zu gehen. Rumänien wollte damals vor allem die Richter und Staatsanwälte loswerden, die für das Ceaușescu-Regime gearbeitet hatten. Diese Strategie ging auf und in den folgenden vier Jahren gingen fast 800 Magistraten in Rente. ... Es ist wohl an der Zeit, dass das Gesetz geändert wird, denn es hat sein Ziel erreicht. ... Eine Rechnung des Investigativportals Rise Project zeigt, dass die durchschnittliche Rente für Richter und Staatsanwälte statistisch gesehen nicht nur 11,3 Mal höher als die eines Durchschnittssteuerzahlers ist, sondern auch 2,5 Mal länger gezahlt wird.“
Bevölkerung hat kein Verständnis
Der Lehrerstreik wurde ganz anders aufgefasst als dieser, schreibt Spotmedia:
„Nach drei Jahrzehnten Demokratie ist die rumänische Gesellschaft gereift und versteht, was geschieht. … Das ist der Hauptgrund, warum die Lehrer in Rumänien überraschend viel Zustimmung aus der Bevölkerung bekamen. Die Bürger waren der Meinung, dass diese Beschäftigten von verschiedenen Regierungen belogen und das Bildungssystem chronisch unterfinanziert wurde. Im Fall des Justizwesens fehlt die Unterstützung völlig. In der Gesellschaft herrscht vielmehr große Unzufriedenheit darüber, dass die Korruptionsermittler ihre Waffen niedergelegt haben, dass viel zu viele Entscheidungen zugunsten von Privilegierten getroffen wurden, dass die Kriminalitätsrate wächst und die Gerichte in Zeitlupe arbeiten.“