Spanien: Rechtsruck abgewendet?
Francina Armengol von der sozialistischen PSOE ist mit absoluter Mehrheit zur neuen Parlamentspräsidentin in Spanien gewählt worden - dank der sieben Stimmen der Separatistenpartei Junts per Catalunya von Carles Puigdemont. Kann Sánchez' PSOE nun also auf die Separatisten zählen? Und was bedeutet das für die anstehende Regierungsbildung und die Zukunft von PP und Vox? Rege Diskussion in den Kommentarspalten.
Anfang einer vielversprechenden Legislaturperiode
Eldiario.es ist begeistert von so viel politischem Geschick:
„Unglaublich gut: In einem einzigen Spielzug gewinnt die progressive Mehrheit die Kontrolle über den Vorsitz, spaltet die Rechte, lässt Vox leer ausgehen und PP-Chef Feijóo verliert jegliche Unterstützung dafür, den König [um den Auftrag zur Regierungsbildung] zu bitten. Mehr noch: Mit der Abstimmung wird Carles Puigdemont politisch rehabilitiert und es wird eine jahrelange Verzögerung bei der Normalisierung der Amtssprachen im Parlament beseitigt. Sie könnte der Anfang einer Legislaturperiode sein, in der die Folgen der [katalanischen] Unabhängigkeitsbestrebungen endlich politisch gelöst werden.“
Ein Land lernt, seine Grenzen auszuloten
Sánchez zeigt mal wieder seine Skrupellosigkeit, meint El Mundo:
„Jetzt bleibt nur noch die Frage der Regierung - und ob und wie Pedro Sánchez sie bildet. ... Wie viele Hindernisse wird der Mann, der den spanischen Rekord darin hält, auf Minen zu treten, ohne die Füße zu verlieren, überwinden können? ... Puigdemont weiß um seinen letzten Trumpf und ist bereit, die Demokratie mit Erpressung und Frechheit weiter zu beschmutzen. ... Der Moment ist faszinierend: Ein Land lernt, seine Grenzen auszuloten. ... Die Jahre der Abenteuer haben Pedro Sánchez zu einem Politiker gemacht, der fast jeden in die Enge getrieben hat. In einer einzigen Runde hat er den Messias Feijóo isoliert und ihm die Leiche von Vox an den Gürtel gehängt.“
Verhältnis zu Separatisten bleibt schwierig
Die Frankfurter Rundschau hält es nun für gut denkbar, dass die Parteikollegen von Puigdemont auch Sánchez zum Premier wählen:
„Aber zu welchem Preis? Das kann niemand sagen. Sánchez verspricht heute das eine, um morgen das andere zu tun. Das weiß auch Puigdemont. Aber Sánchez besitzt diese Meisterschaft der Ambivalenz. Sein jetziges Versprechen an die katalanischen Separatisten: Ihr 'politischer Konflikt' soll 'entrechtlicht' werden. Über Gesetze kann Sánchez sich nicht hinwegsetzen, er müsste sie ändern lassen – was Grenzen in der Verfassung hat. Schwer vorzustellen, dass Sánchez und Puigdemont miteinander glücklich werden.“
Mehrheit kein Selbstläufer
Die Wiederwahl von Pedro Sánchez ist mit Armengols Sieg noch nicht gesichert, warnt Mediapart:
„Das Vertrauensvotum könnte Ende August oder Anfang September stattfinden. Der Ausgang wird ein weiteres Mal von der Haltung von Junts per Catalunya abhängen, sprich von Carles Puigdemont, der entscheiden wird, ob Pedro Sánchez weiterhin die Führung Spaniens übernimmt oder ob das Land in den kommenden Monaten Neuwahlen abhalten muss. Aber auch von [der separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya] ERC. Beide katalanischen Formationen machten deutlich, dass ihr Abstimmungsverhalten am Donnerstag keine Rückschlüsse auf ihr künftiges Verhalten zulässt.“