AfD-Verbot: Ein gangbarer Weg?
Nach dem Aufruhr um Pläne für Massenvertreibungen aus Deutschland hat die Debatte um ein Verbot der AfD neue Fahrt aufgenommen. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus und teilweise explizit gegen die AfD. In Bürger-Umfragen würden aktuell zwischen 10 Prozent (im Saarland) und 34 Prozent (in Sachsen) die AfD wählen. Europas Presse sieht ein Verbot dennoch eher skeptisch.
Gefährlich und kontraproduktiv
Demokraten sollten nicht mit solchen Mitteln kämpfen, kritisiert die Aargauer Zeitung:
„[W]ahrscheinlich ist derzeit weder ein AfD-Verbot noch ein Grundrechtsentzug für [den rechtsextremen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn] Höcke: Bei der Anwendung beider Instrumente hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt. Trotzdem stimmt der anschwellende Chor der Verbotsbefürworter bedenklich. Hinter ihren Forderungen steht der Glaube, man könne eine autoritäre Bedrohung mit autoritären Methoden bekämpfen. Das ist deshalb so gefährlich, weil dadurch eine Schwelle gesenkt wird: Was Höckes Gegner nun für diesen fordern, könnte der AfD-Mann umgekehrt für Linke und Liberale anstreben, sollte er an die Macht kommen.“
Deutschland muss streng vorgehen
De Volkskrant vergleicht den Vormarsch der AfD mit Entwicklungen in anderen Staaten Europas:
„In gewisser Hinsicht ist Deutschland ein normales europäisches Land geworden. Durch die Fragmentierung der Wählerschaft wird es immer schwieriger, stabile und handlungsfähige Regierungen zu bilden, auch in Deutschland. Wie in allen anderen europäischen Ländern ist ein Teil der Wählerschaft an den radikalen rechten Rand gerückt. Aber angesichts der Geschichte ist der Vormarsch der extremen Rechten in Deutschland heikler als in anderen Ländern. Die AfD ist eine gefährliche Partei, in der einige Politiker mit dem Neonazismus flirten. ... Ein allgemeines Verbot geht vorläufig zu weit, aber Deutschland muss sicher streng einschreiten gegen AfD-Politiker, die das Grundgesetz nicht respektieren.“
Diese Notbremse braucht es nicht
Jyllands-Posten betrachtet die Verbotsdebatte kritisch:
„Die Idee eines AfD-Verbots ist weder realistisch noch sinnvoll. ... Man muss fast 70 Jahre zurückgehen, um das bisher letzte Verbot einer deutschen Partei zu finden, und seitdem hat Deutschland viele Umwälzungen überstanden – man denke an die Terrorwelle der extremen Linken in den 1970er Jahren –, ohne auf solche Maßnahmen zurückzugreifen. Wir sind weit von einer Erschütterung der grundlegenden politischen Stabilität Deutschlands entfernt, das trotz wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen wohlhabend, aufgeklärt und einfallsreich genug ist, um für geordnete Verhältnisse in seinem politischen Alltag zu sorgen, ohne auf die Gerichte als Notbremse zurückgreifen zu müssen.“