Russland plant deutliche Steuererhöhung
Moskau fehlt Geld. Nun hat das Finanzministerium die Grundzüge einer Steuerreform vorgelegt. Ab 2025 soll die Einkommenssteuer für Besserverdiener deutlich erhöht werden - der Höchstsatz steigt von 15 auf 22 Prozent. Die Gewinnsteuer für Unternehmen wird von 20 auf 25 Prozent erhöht, bei der Mehrwertsteuer entfallen Ausnahmen. Ist die Reform die "Anpassung für mehr Gerechtigkeit", als die sie ihre Urheber bewerben?
Superreiche kommen billig davon
Das Vorhaben ist sozial ungerecht, argumentiert Journalist Sergej Jeschow in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:
„Ein erhöhter Steuersatz [mehr als der Standardsatz von 13 Prozent] wird bereits ab 200.000 Rubel pro Monat [ca. 2000 Euro] eingeführt. Jemand mit einem solchen Gehalt kann in Moskau kaum als sehr wohlhabend bezeichnet werden. Abkassiert werden soll also bei dieser Schicht mit geringfügigem Überschuss, während Oligarchen Wege finden, ihre Steuern zu optimieren. ... Zudem werden nur Gehälter zu relativ hohen Sätzen besteuert, Dividenden hingegen nur mit 15 Prozent. Unternehmenseigner werden also weniger zahlen als ihre Angestellten, was für eine Absurdität. ... So sieht diese 'Steuerprogression' aus. Ein Minimum, unterhalb dem Einkommen steuerfrei sind, gibt es hingegen nicht. Nicht einmal die Ärmsten wollte man von dieser Last befreien.“
Zur Kasse gebeten für den Krieg
Politologe Ilja Matwejew sieht auf Facebook die russische Kriegswirtschaft an ihre Grenzen kommen:
„Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Körperschaftssteuer. Die Bevölkerung und die Unternehmen werden also weiterhin für den Krieg zahlen. Es stellt sich die Frage, ob die Rüstungsindustrie die zivilen Sektoren mitziehen kann (echter 'militärischer Keynesianismus'). Aber Russland ist bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit, der Nutzung freier Produktionskapazitäten und der allgemeinen Synergie zwischen zivilem und militärischem Sektor an seine Grenzen gestoßen. Schon jetzt wachsen die militärischen Sektoren, während die zivilen Sektoren stagnieren.“