Rumänien: Welcher Weg führt aus der Haushaltskrise?
Der neue rumänische Präsident Nicușor Dan hat erste Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt, die sich insbesondere um das hohe Haushaltsdefizit des Landes drehten. Zudem steht die Frage der Regierungsbildung an. Der sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu war zurückgetreten, nachdem der Präsidentschaftskandidat seiner Koalition, Crin Antonescu, bei der ersten Wahlrunde nur Dritter geworden war.
Die Behandlung wird schwierig werden
Insbesondere in Bezug auf die Haushaltslage steht Rumänien vor schwierigen Aufgaben, meint Spotmedia:
„Die Präsidentschaftswahlen haben das Problem nicht gelöst, sondern lediglich eine echte Chance für den Beginn einer schwierigen Behandlung eröffnet. Eine realistische Erwartung an die künftige Regierung ist, dass sie dringende Maßnahmen ergreift, um den Bankrott des Landes so effizient und nachhaltig wie möglich zu verhindern, aber keine großen Reformen anstößt. Dies wird erst möglich sein, wenn es zu einer umfassenden Neuordnung der Parteienlandschaft gekommen ist, höchstwahrscheinlich nach den nächsten Parlamentswahlen, und nur dann, wenn der Druck der Gesellschaft nicht endet und unüberhörbar bleibt.“
Mehr soziale Gerechtigkeit wagen
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle plädiert für eine Änderung der Steuerskala zugunsten von Geringverdienern:
„Hier könnte die soziale Gerechtigkeit starten, zumal fast zwei Millionen Rumänen den Mindestlohn verdienen. Von den vier Parteien, die zur neuen Regierung gehören könnten, akzeptiert nur die [sozialdemokratische] PSD einen progressiven Steuersatz. USR, PNL und [Ungarnpartei] UDMR widersetzen sich. Die liberalen Parteien bevorzugen den Weg der Sparpolitik und möglicherweise eine Erhöhung von Steuern und Abgaben und Entlassungen, um die Staatsausgaben zu senken. ... Diese Lösungen würden aber die Frustration derjenigen verstärken, die niedrige Löhne und große Familien haben, und derjenigen, die von der Hand in den Mund leben.“
Die Bürger haben die Wahl
Jeder einzelne könne seinen Teil zur Lösung beitragen, betont România Curată:
„Wollen wir wie Griechenland sein, das nur deshalb bankrott ging, weil sich jeder mehr nahm, als ihm zustand? Oder wollen wir wie Irland sein, das all sein Geld in Bildung, Innovation und Technologie investiert hat und innerhalb von 20 Jahren zum Tiger Europas geworden ist? Diese Entscheidung ist uns überlassen und sie muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.“