Israel plant riesiges Auffanglager im Süden Gazas
Israel will offenbar eine Zeltstadt für 600.000 Palästinenser am äußersten Rand des Gazastreifens bei Rafah errichten. Das sagte Verteidigungsminister Katz gegenüber Journalisten. Ziel: Hamas-Kämpfer und Zivilbevölkerung räumlich zu trennen. Eine spätere Rückkehr in den Norden Gazas sei allerdings unmöglich, so Katz selbst wenige Tage zuvor. Kommentatoren befürchten deshalb eine völkerrechtswidrige Vertreibung.
Ein echter Hoffnungs-Killer
Das Vorhaben ist verbrecherisch, findet The Irish Times:
„Der israelisch-amerikanische Plan ist anscheinend ganz klar darauf ausgelegt, durch die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen jegliche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung zunichte zu machen. ... Durch die Vertreibung von zwei Millionen palästinensischen Arabern aus dem Gazastreifen und die laufenden Vorbereitungen für die ethnische Säuberung des größten Teils des Westjordanlands könnte das als 'Groß-Israel' bezeichnete Gebiet, das den Gazastreifen sowie Judäa und Samaria (auch bekannt als Westjordanland) einschließt, als mehrheitlich jüdischer Staat erhalten bleiben. ... All dies verstößt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts. All dies läuft auf ein Kriegsverbrechen hinaus. All dies geschieht vor unseren Augen.“
Blanker Zynismus
Die Süddeutsche Zeitung findet Netanjahus Pläne ungeheuerlich:
„Keiner solle dazu [zur Ausreise] gezwungen werden, sagte er, alles solle streng freiwillig geschehen. Das ist, nüchtern betrachtet, blanker Zynismus, nachdem israelisches Bombardement das Küstengebiet in eine Ruinenlandschaft verwandelt hat, Zehntausende Zivilisten gestorben sind und die Menschen seit Monaten ausgehungert werden. Was soll in dieser Situation noch freiwillig geschehen? Die Einrichtung von Lagern in Gaza dürfte vielmehr Netanjahus innenpolitischen Bedürfnissen entgegenkommen: Seine rechtsextremen Koalitionspartner fordern explizit die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.“
Ethnische Säuberung verhindern
De Volkskrant fordert ein Eingreifen Europas:
„Die internationale Gemeinschaft muss gegen dieses unselige Projekt aktiv werden. Von US-Präsident Donald Trump ist leider wenig zu erwarten, aber die EU muss sich dem entgegenstellen. In diesem Monat werden die EU-Außenminister darüber reden, ob das [seit 2000 bestehende] Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden soll. Wenn Israel seine Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens weiter vorantreibt, sollte dies Deutschland und andere traditionelle Freunde Israels überzeugen.“