Bulgarien: Verhaftung von Oppositionspolitikern
In Bulgarien sind in den vergangenen Wochen Kommunalpolitiker in den Oppositionshochburgen Sofia und Warna wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die Inhaftierung von Blagomir Kozew, des Bürgermeisters der wichtigen Hafenstadt Warna, löste nun Proteste aus. Die Landespresse befürchtet, dass die Justiz – ähnlich wie in der benachbarten Türkei – von den Regierenden zur Machtsicherung missbraucht wird.
Dieses Tandem will alleine herrschen
Die regierende Gerb-Partei von Bojko Borissow und deren umstrittener politischer Partner, der Oligarch Deljan Peewski, wollen die komplette Macht im Land, schreibt die Deutsche Welle:
„Die Absetzung von Bürgermeistern und Gemeinderäten, die Machtergreifung auf dem Land und die Verhaftung prominenter Mandatsträger zielen darauf ab, eine Situation zu schaffen, in der die Macht dieses Mal wirklich und für immer in den Händen des Tandems Peewski-Borissow bleibt. Und erst dann können seine Agenten tun und lassen, was sie wollen, unbehelligt und unkontrolliert von einer besiegten Gesellschaft und ihren unterworfenen Institutionen.“
Auf dem Weg in die Diktatur
Für Club Z ist dies ein Zeichen, dass in Bulgarien die Demokratie demontiert wird:
„Diktaturen kommen in Schockwellen. Zuerst kommt ein großer Schock, beispielsweise die unrechtmäßige Verhaftung eines politischen Gegners. Dann folgt die Normalisierung, dann ein weiterer Schock, zum Beispiel die Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wenn es in der Normalisierungsphase keine öffentliche Reaktion gibt, folgen ein neuer Schock und größere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten. So war es in Russland und so ist es in den Vereinigten Staaten. Wir haben die Schockwellen und die Normalisierungsphase längst hinter uns. Es gibt also nicht mehr viel zu retten.“