25 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Krieges
In einer Erklärung fordern 25 Staaten – darunter Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Kanada, Australien und Japan – ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen. Deutschland und die USA haben die Forderung nicht unterzeichnet. Kommentatoren überlegen, welche Folgen der Aufruf hat.
Appell könnte Wirkung zeigen
Immerhin einen Funken Hoffnung auf Frieden schöpft El País:
„Es ist Benjamin Netanjahus bedeutendster diplomatischer Rückschlag bisher. ... In ihrer harten Forderung verurteilen die Unterzeichner besonders das, was sie 'die tröpfchenweise Hilfe und das unmenschliche Sterben' nennen. ... Bis jetzt hat Netanjahu seine Politik der totalen Zerstörung nicht im Geringsten geändert. Im Gegenteil, der Likud-Führer hat vor internationalen Justizbehörden die Straflosigkeit zur Schau gestellt. Er ist der Überzeugung, dass nichts an der privilegierten Beziehung Israels zu den entwickelten Ländern etwas ändern würde. Es wird sich zeigen, ob der jüngste Vorstoß einiger von ihnen die Geschichte fruchtloser guter Worte verlängert oder schließlich dazu beiträgt, das Töten von Unschuldigen zu stoppen.“
Der Ton ist unmissverständlich
Es bewegt sich etwas, meint auch Corriere del Ticino:
„Leider befinden wir uns immer noch in der Sphäre der Appelle und kommen nicht weiter. Zumindest aber ist der Ton der 25 Außenminister von den ersten Worten an unmissverständlich: 'Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden.' ... Wir haben die Abwesenheit Deutschlands erwähnt. Es sei hinzugefügt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz gestern das Wort ergriff und darauf hinwies, dass die Aktionen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza gegen humanitäre Normen verstoßen, aber auch daran erinnerte, wie wichtig es ist, 'die Türen für den Dialog offen zu halten'.“
Eindeutige Verantwortung Israels
Corriere della Sera findet den Aufruf ohne Wenn und Aber berechtigt:
„Es sind nicht nur die unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in Gaza oder die unmenschlichen Methoden, mit denen hungernde Menschen auf der Suche nach Nahrung behandelt werden, die den Westen dazu bringen, Netanjahus Krieg nicht mehr zu tolerieren. ... Es ist zwar wichtig, aber nicht entscheidend, ob Menschen, die in der Schlange für Brot stehen, absichtlich oder versehentlich erschossen werden, oder ob es gar nicht israelische Soldaten sind, die schießen. Denn das Land ist in jedem Fall besetzt und wird von den israelischen Streitkräften kontrolliert, und ein unabhängiger Zugang zu den Medien wird verhindert; deshalb ist alles, was dort geschieht, die Unordnung, die dort herrscht, heute in jedem Fall die politische Verantwortung Israels.“
Was die EU konkret tun kann
Die EU sollte jetzt vor Ort aktiv werden, fordert De Morgen:
„[EU-Kommissarin für Krisenmanagement Hadja] Lahbib und die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas könnten vorschlagen, eine humanitäre europäische Mission zu entsenden. ... Die EU unterhält bereits zwei Missionen in den palästinensischen Gebieten, die als Sprungbrett für eine solche Mission dienen könnten. ... Nichts hindert die Kommission daran, vorzuschlagen, die [EU-Mission] EUBAM zu einer vollwertigen humanitären Eingreiftruppe auszubauen. Man könnte ihr auch eine Polizeitruppe zur Seite stellen, mit beispielsweise neutralen europäischen und jordanischen Beamten.“