Rumänien: Premier will bei Justiz hart einsparen
Angesichts des hohen Haushaltsdefizits hat Rumäniens Premier Ilie Bolojan neue Sparmaßnahmen angekündigt. Mit einer Justizreform soll das Renteneintrittsalter für Richter und Staatsanwälte von derzeit unter 50 auf 65 Jahre angehoben und die Altersbezüge auf maximal 70 Prozent des Nettogehaltes gedeckelt werden. Kommentatoren nehmen den sich bereits abzeichnenden heftigen Widerstand gegen die Pläne unter die Lupe.
Gierige Richter werden nicht nachgeben
Der Rumänischen Dienst der Deutschen Welle fragt sich, warum die Regierung zuerst die Justiz ins Visier nimmt:
„Vielleicht liegt es an ihrer Gier, denn die einheimischen Richter und Staatsanwälte haben sich jahrelang selbst Gehalts- und Rentenerhöhungen bewilligt, was gegen die Gewaltenteilung verstößt, da die Exekutive das öffentliche Gehaltssystem vorschlägt und das Parlament es genehmigt. … Nun werden hinter den Kulissen harte Verhandlungen beginnen, um den Vorstoß von Bolojan abzuschwächen. Und wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form vor das Verfassungsgericht kommt, wo die meisten Verfassungsrichter neben einem Gehalt auch eine Sonderrente beziehen, ist es sogar möglich, dass sie den [gegen die Reform kämpfenden] Richtern Recht geben.“
Erster wichtiger Test für Bolojan
Adevărul bemerkt erhebliche Bedenken gegen die Reform, selbst bei Bolojans Koalitionspartner, der sozialdemokratischen PSD:
„Gleich nach Bekanntgabe kam es zu einer riesigen Aufregung mit Äußerungen vom Richterrat, dem Justizminister und Richtern, die ihre Gehalts- und Rentenprivilegien in Gefahr sehen. … Auch Justizminister Radu Marinescu von der PSD widersprach seinem Vorgesetzten – Premier Bolojan– und sagte, nicht sein Ministerium hätte den Entwurf ausgearbeitet und er sei nicht mit ihm einverstanden. ... Ohne Zustimmung des Justizministeriums kann der Entwurf der Regierung nicht dem Parlament vorgelegt werden. Es ist das erste Mal, dass ein Minister die Autorität des Premiers so anficht. … Es ist ein wichtiger und schwieriger Test, den Bolojan nun bestehen muss.“