Arbeitsmarktreform in Portugal: Zu welchem Preis?
Portugals konservative Regierung will das Arbeitsrecht umgestalten: Streikrechte und Elternschutz sollen beschnitten und Kündigungen sowie Outsourcing vereinfacht werden. Das Ziel: Eine flexiblere, entbürokratisierte Arbeitswelt, von der vor allem die Unternehmer profitieren. Die Landespresse kommentiert die geplante Arbeitsmarktreform.
Streikrechte sind wichtig für die Demokratie
Arbeitsniederlegungen sind zwar lästig, aber auch ein wichtiges Instrument der demokratischen Teilhabe, schreibt Público:
„Die Idee, dass die Auswirkungen eines Streiks auf andere Menschen gemildert werden sollten, erscheint zunächst einmal sinnvoll. Denn wer spürt nicht die Auswirkungen eines Streiks der Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel oder der Beschäftigten des nationalen Gesundheitsdienstes am eigenen Leib? ... In einer Demokratie ist der Streik ein legales und reguliertes Mittel, das den Arbeitnehmern als Kampf- und Verhandlungsinstrument zur Verfügung steht. Er ist somit ein Mittel zur Förderung des demokratischen sozialen Dialogs. Bleibt dieser Effekt bestehen, wenn diese Änderungen verabschiedet werden und Streiks wirkungslos werden?“
Revolution von rechts
Die politischen Realitäten in Portugal lassen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu, konstatiert Correio da Manhã:
„Der Vorentwurf der Regierung zur Reform des Arbeitsrechts ist eine Revolution. ... Es wird versucht, die Gesetzgebung entsprechend den Arbeitgeberinteressen zu flexibilisieren, und es kommt zu einem objektiven Verlust der Rechte, die den Arbeitnehmern derzeit zustehen. ... Das Land hat sich stark verändert. Die Gewerkschaften haben an Einfluss verloren. Mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes und des Transportwesens haben sie keine große Durchsetzungskraft mehr. Und im Parlament verfügen die rechten Parteien über mehr als zwei Drittel der Abgeordneten – eine Mehrheit, die in der Lage ist, die Verfassung zu ändern.“