Litauen: Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Nach dem Rücktritt des litauischen Regierungschefs Gintautas Paluckas hat dessen bisherige Arbeitsministerin Inga Ruginienė als Nachfolgerin eine neue Koalition vorgestellt. Ihre sozialdemokratische Partei LSDP soll künftig mit der populistischen Partei Nemuno Aušra, der Bauern- und Grünenunion (LVŽS) und zwei unabhängigen Abgeordneten regieren. Dass nun Politiker mit extremen Ansichten mit von der Partie sind, sorgt die Landespresse.
Kurs gen Moskau
Angesichts dieser teilweise mit Extremisten geschmiedeten Koalition droht das Land abzudriften, mahnt LRT-Kolumnist Rimvydas Valatka:
„Diese wohl prorussischste Regierungsmehrheit des 21. Jahrhunderts entstand, ohne dass man sich beim Volk für die Lügen, Machenschaften oder Tricks des Vorgängerpremiers Paluckas entschuldigt hätte, der nur auf persönliche Bereicherung aus war. Auch das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung, die die Missachtung der [sozialdemokratischen] Partei gegenüber Recht und Demokratie offenbart. ... Russland muss dazu nicht einmal Krieg führen: Litauen wird langsam, aber sicher in ein weiteres korruptes prorussisches Protektorat verwandelt, ganz nach dem Vorbild Ungarns, der Slowakei oder Georgiens.“
Bündnis mit Extremisten empört die Bürger
Verslo žinios erklärt, warum die neue Koalition zu Massenprotesten in der Hauptstadt geführt hat:
„Die Sozialdemokraten hätten die Chance gehabt, sich aus dem Sumpf der [Extremisten] zu befreien. Stattdessen stecken sie endgültig darin fest, sie haben sich nicht nur mit antisemitischen, sondern auch mit pro-russischen und homophoben Elementen umgeben. ... Ein solches Gefüge, das moralische Normen verletzt, brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Seit der Unabhängigkeit haben sich wohl noch nie so viele empörte Bürger auf den Plätzen von Vilnius versammelt.“