21-Punkte-Plan: Lässt sich so der Gaza-Krieg beenden?
Kurz vor einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Donald Trump einen 21-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorgelegt. Nach Medienberichten sollen damit eine Waffenruhe hergestellt, alle israelischen Geiseln freigelassen und der Gaza-Streifen unter eine Übergangsregierung ohne Hamas-Beteiligung gestellt werden. Kommentatoren nehmen die Vorschläge unter die Lupe.
Ein ehrgeiziges Vorhaben
Der Nahostexperte Igor Semywolos analysiert auf Facebook:
„Die Einbindung einer arabisch-internationalen Koalition in die Bereiche Sicherheit, Verwaltung und Wiederaufbau ist ein ehrgeiziges Vorhaben, stößt jedoch auf Schwierigkeiten. Arabische Staatschefs verlangen Garantien, insbesondere in Bezug auf das Westjordanland und den Status Jerusalems, was den Interessen Israels entgegensteht. ... Der Erfolg des Plans hängt vom Einfluss der USA auf Israel ab, der angesichts der harten Haltung Netanjahus begrenzt sein könnte. Dennoch scheint der Handlungsspielraum der heutigen israelischen Regierung deutlich zu schrumpfen.“
Katastrophe für Netanjahu
Für Israels Premier könnte der Plan das Ende seiner Karriere bedeuten, glaubt La Stampa:
„Der Einzige, der Benjamin Netanjahu dazu bewegen kann, den von Trump vorgeschlagenen 21-Punkte-Plan zu unterzeichnen, ist Trump selbst. Nur eine harte und unmittelbare Drohung könnte den israelischen Ministerpräsidenten zu einem Abkommen zwingen, das für ihn das Ende bedeutet. ... Das Ende des Krieges vielleicht, aber mit Sicherheit das Ende seiner politischen Karriere. ... Für Bibi Netanjahu stellen diese 21 Punkte auf dem Tisch eine potenzielle Katastrophe dar. Der israelische Premierminister weiß, dass seine Minister ihn sofort im Stich lassen würden, wenn er diesen Verhandlungen, die unter anderem vorsehen, dass die Palästinenser in Gaza bleiben, auch nur den geringsten Raum geben würde.“
Details sind noch offen
Der Standard sieht auf grundlegende Fragen vorerst keine Antworten:
„Die 21 Punkte, mit denen Trump im Nahen Osten das Ruder herumreißen will, sind indes im Detail noch unbekannt, vor allem, wie gelingen soll, was trotz monatelanger US-moderierter Verhandlungen zwischen Hamas und Israel, in die auch Ägypten und Jordanien eingeschaltet waren, bisher gescheitert ist: dass die israelischen Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, freikommen, und ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Israel führt derzeit eine erneute Bodenoffensive in Gaza-Stadt durch, ein Albtraum für die Bevölkerung, für die es keine sicheren Orte mehr gibt und die von Hunger und Krankheiten existenziell bedroht ist.“